Auszug - Antrag des stellvertretenden Ausschussmitglieds Katja Mentz (GAL): Gleichbehandlung betreuter Grundschulkinder unabhängig vom Betreuungsort  

Hr. Müller bitte um Annahme des Antrages, da bereits so viel Zeit vergangen ist. Hr. Kerlin weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss den Antrag bereits abgelehnt hat, da der Antrag nicht mehr zu der gesetzlichen Entwicklung passt. Hr. Zimmermann schlägt vor dem Jugendhilfeausschuss zu folgen.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt der Bürgerschaft:

Alle Bürgerschaftsbeschlüsse, die die Betreuung von Kindern in der kitagesetzlich geregelten Kindertagesbetreuung - somit auch Kita-Hortkinder - betreffen, sind ebenfalls auf die Schulkinderbetreuung an den Schulstandorten in Lübeck anzuwenden, sofern das Schulgesetz Schleswig-Holstein dem nicht entgegensteht.

Dies gilt für bisher erfolgte Beschlüsse der Jahre 2022, 2023 als auch für kommende Beschlüsse.