Auszug - Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck  

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Schulte-Ostermann, AM Dr. Flasbarth, der einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung ankündigt und zugleich die Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft beantragt, AM Simon, Senatorin Steinrücke und AM Fürter.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Beschluss:

1. Die Vermarktung und Vergabe von Gewerbegrundstücken, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck, der KWL GmbH oder der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH befinden, erfolgt auf Grundlage des Kriterienkatalogs zur Vergabe von Gewerbegrundstücken der Hansestadt Lübeck.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen der KWL GmbH und der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH zu fassen.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorschlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.