Auszug - Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck  

Frau Senatorin Steinrücke verweist auf die in der letzten Sitzung erfolgte Präsentation und den Auftrag der Bürgerschaft als Handlungsgrundlage für den vorliegenden Kriterienkatalog.

Herr Simon sieht weiterhin Bedarf an einer Nachbesserung und geht hierbei u. a. auf die Zielgruppe 1, die Kernbranchen und die Gruppe 3 zu den Bedingungen für Mitarbeitende ein. Frau Steinrücke äußert hierzu, dass eine geänderte Zielsetzung oder Anpassung der Vorgaben durch einen klaren Auftrag der Politik mit entsprechendem Beschluss erfolgen muss.

Herr Bergob-Jachens erläutert erneut Teile des Kriterienkataloges und geht auf den Abstimmungsprozess, die Beteiligung und die herangezogenen Daten und Vergleichswerte ein.

Herr Alt lehnt den Kriterienkatalog ab und plädiert für maximal 6-8 Kriterien.

Herr Dr. Flasbarth bekräftigt noch einmal, dass der Auftrag der Bürgerschaft wichtig ist, da nur noch wenige Flächen zur Vergabe zur Verfügung stehen. Herr Dr. Flasbarth thematisiert u. a. die Thematik der Gewerbesteuern, einer mäßigen Bonität und die sozialen Maßnahmen. Zu Bonuspunkten für Sonderfälle sollte die Politik in die Entscheidung einbezogen werden. Hierzu sprechen Herr Bergob-Jachens und Frau Senatorin Steinrücke.

Herr Ameln plädiert für die Aufnahme von Betriebswohnungen und ähnlichen Angeboten als Zusatz in den bestehenden Kriterien. Hierzu sprechen Frau Steinrücke und Herr Bergob-Jachens. Eine Aufnahme ohne Schaffung eines zusätzlichen Kriteriums ist machbar.

Herr Dr. Flasbarth beantragt, die Vorlage ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

Beschluss:

1. Die Vermarktung und Vergabe von Gewerbegrundstücken, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck, der KWL GmbH oder der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH befinden, erfolgt auf Grundlage des Kriterienkatalogs zur Vergabe von Gewerbegrundstücken der Hansestadt Lübeck.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen der KWL GmbH und der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH zu fassen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)