Auszug - CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP - Antrag zu: AT zu VO/2024/13678 Bericht über die Neufassung der Stadtverordnung über Parkgebühren in der Hansestadt Lübeck  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

-          der Bürgerschaft über die finanziellen Auswirkungen zu berichten, welche die Anwendung der neuen Stadtverordnung im Vergleich zur bisherigen Regelung bewirkt.

Hierbei ist

- auf Jahresbasis eine Gegenüberstellung von bisherigen Ist- und zukünftigen Planzahlen vorzunehmen,

- eine Darstellung sowohl für den „Konzern HL gesamt“ als auch getrennt nach den Effekten bei der KWL und für den Kernhaushalt der HL vorzunehmen.

-          Bei der Kommunalaufsicht Schleswig-Holstein eine Stellungnahme/Beurteilung zu folgenden Fragestellungen einzuholen:

- Liegt in diesem konkreten Fall ein „Handeln des Bürgermeisters nach Weisung“ vor, das in seiner Ausgestaltung so ausgewogen und angemessen ist, dass der kommunalen Selbstverwaltung (Bürgerschaft) keine Rechte zur Mitentscheidung/Ausgestaltung einzuräumen sind?

- Sind die vorgesehenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit, Zielrichtung und Ausgestaltung so weitgehend, dass grundliegende Rechte der kommunalen Selbstverwaltung in einer Weise betroffen sind, die ein Mitwirkungsrecht der Bürgerschaft begründen?