Auszug - Ergänzungsantrag des AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL) zu Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung, VO/2024/13771-01  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurden die Angelegenheiten unter TOP 5.10 und 5.10.1 gemeinsam beraten. Siehe Niederschrift zu TOP 5.10.

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen:
 

Antrag:

Punkt 1. der Vorlage wird wie folgt ergänzt:

nach

„. . .  vom 30.03.2023 (VO 2023/12072) abzuschließen.“

folgt:

Diese Möglichkeit einer erneuten Erbbaurechtsverlängerung gilt auch für andere Erbbauberechtigte, die ihre Verträge bereits aufgrund der beiden oben genannten Bürgerschaftsbeschlüsse verlängert haben.
 

Der Hauptausschuss lehnt den Ergänzungsantrag einstimmig ab.