Auszug - Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Bahnhof Lübeck Hafen, Ersatzneubau der Weichen 135, 136 und 137"  

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Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Maßnahme „Bahnhof Lübeck Hafen, Ersatzneubau der Weichen 135, 136 und 137“ umzusetzen.

(Beschluss durch den Hauptausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft des Beschlusses unter Punkt 2)

2. Bei dem Produktsachkonto 552001 843.7852000 Wasser und Hafen, Bahnhof Lübeck Hafen, Ersatzneubau der Weichen 135, 136 und 137, Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2025 652.000,00 EUR zur Deckung des Bedarfes außerplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung in Höhe von 652.000,00 EUR erfolgt aufgrund von absehbaren Minderauszahlungen aus dem Produktsachkonto 552001 821.7852000 – Wasser und Hafen, Skandinavienkai Erneuerung Gleis 11, Tiefbaumaßnahmen. Die Mittel stehen auf dem genannten Produktsachkonto im Haushalt 2025 zur Verfügung.

      (Beschluss durch die Bürgerschaft)
 

Der Hauptausschuss nimmt den Beschlusspunkt 1 einstimmig an.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme des Beschlusspunktes 2.