Auszug - Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck  

Herr Bergob-Jachens erläutert der Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken anhand einer Präsentation (Anlage 4) und geht hierbei auf die verschiedenen Kriterien ein. Auf Bitten der Vorsitzenden stellt Herr Bergob-Jachens den Ablauf des Prozesses von Ansiedlungen hierbei einmal Schritt für Schritt dar. Eine erfolgreiche Ansiedlung dauert meist 1-2 Jahre.

Herr Alt geht auf die erfolgte Arbeit zum vorliegenden Kriterienkatalog ein. Aus seiner Sicht wird mit 57 Kriterien jedoch eine erhebliche Bürokratie geschaffen, ergänzend sind einige Kriterien ohnehin bereits durch Gesetz geregelt und müssen sowieso eingehalten werden.

Herr Frings geht auf die hohe Komplexität der Matrix ein und stellt den Aufwand für die geringe Anzahl an Grundstücken in Frage. Für ihn sind einige Kriterien insbesondere für Startups schwer zu erreichen. Frau Stegemann weist darauf hin, dass die Erweiterung des Kataloges eine Forderung der Politik selbst war.

Aus Sicht von Herrn Dr. Flasbarth ist der Kriterienkatalog gründlich vorbereitet worden und dessen Umfang bei der knappen Verfügbarkeit der Grundstücke durchaus angemessen. Fragen von Herrn Dr. Flasbarth zur Profitabilität und Bonität, Sonderfaktoren und sozialen Kriterien beantwortet Herr Bergob-Jachens. Es gilt das Steuergeheimnis, daher sind viele Daten nicht verfügbar. Zu den Sonderfällen zählen u. a. Rechenzentren und Akkuhersteller.

Herr Simon spricht die Diskussion mit IHK und Handwerkerschaft an und fragt nach dem Ergebnis. Ergänzende Fragen von Herrn Simon u. a. zum Umfang des Inhaltes der zukünftigen Vergabevorlagen, der Vernetzung in der Hansestadt Lübeck und der Berücksichtigung von Handwerksbetrieben bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken beantworten Frau Senatorin Steinrücke und Herr Bergob-Jachens. Die Diskussion mit der Kreishandwerkerschaft war positiv und hat einige Veränderungen an der Punktewertung der vorliegen Matrix zur Folge gehabt. Der Inhalt der Vergabevorlagen wird durch die Matrix nicht reduziert, sondern um diese ergänzt. Auch die Ansiedlung von Handwerksbetrieben ist erklärtes Ziel.

Zu Startups und deren Unterbringung im Rahmen von Vermietungen, der Kennzahl von Mitarbeitern pro Hektar und der Ansiedlung von Mehrwertlogistik sprechen Herr Giercke, Herr Alt, Herr Biehlig und Herr Bergob-Jachens.

Herr Dr. Goes verlässt die Sitzung.

Auf Grund der durch die Präsentation und der Beratung gewonnenen Erkenntnisse und des sich hieraus ergebenden Beratungsbedarfes in den politischen Fraktionen beantragt Herr Simon die erneute Vertagung der Vorlage auf die nächste Sitzung.

Beschluss:

1. Die Vermarktung und Vergabe von Gewerbegrundstücken, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck, der KWL GmbH oder der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH befinden, erfolgt auf Grundlage des Kriterienkatalogs zur Vergabe von Gewerbegrundstücken der Hansestadt Lübeck.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen der KWL GmbH und der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH zu fassen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, die Vorlage auf

die nächste Sitzung zu vertagen.

(10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)