Auszug - AM Jens Zimmermann (CDU), AM Judith Balke (Bü90/DIE GRÜNEN), AM Daniel Kerlin (FD - Antrag zu: Ergebnisse des Arbeitskreises "Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck" für institutionalisierte Beteiligung  

Antrag:

Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises "Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck" für institutionalisierte Beteiligung und dem daraus hervorgegangenen Eckpunktepapier wird die Verwaltung wie folgt beauftragt.

• Herstellung der haushalterischen Ordnung. Der Personalkostenaufwand ist kostenneutral oder über eingeworbene Drittmittel umzusetzen, beispielsweise über Fördermittel aus Stiftungen oder durch finanzielle Ressourcen aus der Partnerschaft für Demokratie. In diesem Zusammenhang sind ebenfalls auch bestehende personelle Ressourcen in allen Fachbereichen zu berücksichtigen, die bisher für die Aufgaben und Belange der gesetzlich vorgeschriebenen Jugendbeteiligung eingesetzt waren und die durch die geplante Konzentrierung auf den FB 4 nun teilweise oder komplett hierfür genutzt werden können.
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wahlordnung zu erarbeiten und dem JHA und der BÜ zur Genehmigung vorzulegen. Die Verwaltung klärt die Umsetzung der Wahlorganisation und -durchführung wie im Konzept erarbeitet und legt die Ergebnisse dem JHA und der Verwaltung zur Entscheidung vor.
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Interessensbekundungsverfahrens zur Vergabe der pädagogischen Begleitung an einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe durchzuführen, inklusive Erstellung eines pädagogischen Konzepts. Das Ergebnis ist dem JHA und der BÜ vor Vergabe zur Genehmigung vorzulegen. Die Veröffentlichung des Interessenbekundungsverfahrens ist für das erste Vierteljahr 2026 anzustreben.
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung und Geschäftsordnung zu erstellen und dem JHA und der BÜ zur Genehmigung vorzulegen.
• Die erste Wahl des Jugendbeirats soll im Herbst 2027 durchgeführt werden. Alle notwendigen Planungen und Vorbereitungen sind darauf auszurichten.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt mehrheitlich den Antrag zu vertagen.