Auszug - Ergebnisse des Arbeitskreises "Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck" für institutionalisierte Beteiligung  

Herr Drescher, Frau Lilitaki und Frau Gaudian berichten anhand einer Power-Point-Präsentation über die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Petersen ergänzt die Ausführungen und erklärt, dass es sich um eine dauerhafte und umfängliche Aufgabe handele, für die keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stünden.

Herr Zimmermann bedankt sich für den Bericht und das Eckpunktepapier. Die Unterlagen stellen den im Arbeitskreis erarbeiteten Sachstand dar. Die Jugend soll wahrgenommen, Gestaltungsräume geschaffen und ein politisches Verständnis vermittelt werden. Er erklärt seinen Antrag und die Forderung nach einer kostenneutralen Umsetzung des Eckpunktepapiers. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der zweite Antrag inhaltlich sinnvoll, aufgrund der aktuellen Haushaltssituation so aber nicht umsetzbar sei. Herr Zimmermann bittet die Verwaltung um Prüfung von vorhandenen Ressourcen, die genutzt werden könnten.

Herr Bernet berichtet von den Sitzungen des Arbeitskreises, der Erarbeitung des Eckpunktepapiers und beantragt die Vertagung der Anträge, da diese innerhalb des Lübecker Jugendrings und des Stadtschüler:innenparlaments nochmal thematisiert werden sollen. Er gibt zu bedenken, dass eine kostenneutrale Umsetzung nicht erfolgen könne, da es sich beim Kinder- und Jugendbeirat um eine zusätzliche Aufgabe handele und dies auch so im Arbeitskreis kommuniziert wurde.

Frau Schulte-Ostermann begründet ihren Antrag. Auch sie spricht sich dafür aus, dass die Mittel im städtischen Haushalt und nicht über eine Förderung Dritter erfolgen müsse. Weiterhin beantragt auch sie die Vertagung beider Anträge, da sie die Stellungnahme des Stadtschüler:innenparlaments abwarten möchte.

Herr Griepentrog berichtet von einer Information des Landesdemokratiezentrums, dass eine Förderung über das Projekt Demokratie leben nicht möglich sei. Er spricht sich dafür aus, dass eine kommunale Finanzierung erfolge müsse und weist darauf hin, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handele, die nicht nur den Fachbereich 4 – Kultur und Bildung betreffe.

Frau Frank informiert den Ausschuss über das aktuelle Haushaltsaufstellungsverfahren und macht deutlich, dass eine Umsteuerung von bestehenden städtischen Mitteln oder bestehendem städtischen Personal nicht möglich sei, ohne dass andere freiwillige Leistungen / Aufgaben gekürzt würden.

Herr Zimmermann spricht sich gegen die Vertagung der Anträge aus und bittet dennoch die Verwaltung um Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten.

Es entsteht eine Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeiten und die Vertagung der Anträge. Es sprechen Frau Prüß, Herr Kerlin, Frau Schulte-Ostermann, Herr Bernet, Herr Griepentrog, Herr Puhle, Frau Frank und Herr Zimmermann.

Frau Lilitakis und Herr Lehwald sprechen sich für eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung im Juni aus. Frau Frank bietet an, mit den jugendpolitischen Sprecher:innen der Bürgerschaftsfraktionen ein Gespräch zur Finanzierbarkeit zu führen und werde dazu vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses einladen.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung beider Anträge nacheinander abstimmen.

Bericht:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 mit der Vorlage VO/2023/12097-01-01-01-01 in geänderter Fassung beschlossen, dass ein Arbeitskreis „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ initiiert werden soll. Auszug aus dem beschlossenen Antrag:

„(…) In diesem Arbeitskreis sollen die zuständigen der Verwaltung, das Stadtschüler*innenparlament, der Jugendring und alle im Jugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen (1 Person pro Fraktion) partizipieren. Ziel und Aufgabe dieses AK soll es sein, der Bürgerschaft noch in diesem Jahr ein Konzept vorzulegen, wie die institutionalisierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verstärkt werden kann. Zudem wird die Verwaltung gebeten, Kosten für die Einrichtung von Wahlen und die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates aufzuzeigen sowie das notwendige zusätzliche Personal für organisatorische und pädagogische Unterstützung der kontinuierlichen Arbeit des Kinder- und Jugendbeirates aufzuzeigen, dazu sollen Beispiele aus anderen Städten dienen.“

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.