Auszug - Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. §7KiTaG) Bestandserhebung 2023/2024 Maßnahmenplanung 2025/2026 ff.  

Herr Drescher berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation über die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2025. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Auf Nachfragen von Herrn Kerlin, Frau Benecke-Benbouabdellah, Herrn Zimmermann, Frau Mentz, Herrn Pacula-Glöer und Herrn Griepentrog antworten Frau Senatorin Frank, Herr Drescher und Frau Eitel.

Frau Benecke-Benbouabdellah weist auf die Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung hin, die im Vorwege an die Mitglieder des Ausschusses verschickt wurde. Diese Stellungnahme wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Puhle und Frau Frank machen deutlich, dass die Situation im Ganztag in Lübeck im bundesweiten Vergleich relativ gut sei.

Frau Mentz bedankt sich für die Stellungnahme der Kreis- und Stadtelternvertretung und folgt dem Vorschlag den Punkt 3.3 „Migration und Fluchtbewegung“ aus der Vorlage zu streichen. Sie beantragt die Beschlussvorlage entsprechend zu ändern. Herr Drescher erläutert, dass das Merkmal „Migrationshintergrund“ in der amtlichen Statistik und in der Kita-Bedarfsplanung erhoben werde, aber mit methodischen Unsicherheiten verbunden sei, weil die Angaben der Einrichtungen nicht objektiv überprüft werden könnten. Menschen mit Migrationshintergrund seien darüber hinaus keine homogene Gruppe, sodass die Schlussfolgerungen nur in Zusammenspiel mit anderen Variablen erfolgen könnten (z.B. Bildungsstatus). Er führt weiter aus, dass das Item im Kontext der Flucht- und Migrationsbewegungen in den Jahren 2015 und 2022 von besonderer Bedeutung wäre, um die Entwicklungen abzubilden. Die prinzipielle Erhebung sei aus Perspektive der Jugendhilfeplanung angebracht, die Auswertung müsse aber der Komplexität der Realität entsprechend angemessen sein.

Herr Kerlin gibt zu bedenken, dass einige Kitas nicht ausgelastet seien und dass bei der Randzeitenbetreuung die Bedarfe der Eltern in den Blick genommen werden müssten.

Es entsteht eine Diskussion über die Löschung des Punktes 3.3. „Migration und Fluchtbewegung“ aus der Beschlussvorlage. Es sprechen Herr Puhle, Frau Frank, Frau Balke, Frau Prüß, Herr Schenkenberger, Frau Schneider und Frau Benecke-Benbouabdellah.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag zur Streichung des Punkt 3.3. „Migration und Fluchtbewegung“ abstimmen.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Änderungsantrag einstimmig.

Der Vorsitzende lässt über die geänderte Beschlussvorlage (entsprechend des oben genannten Änderungsantrages – Löschen des Punktes 3.3. „Migration und Fluchtbewegung“) abstimmen:

Beschluss:

1. Die in der Anlage Maßnahmenplanung zur Begründung dargestellten Maßnahmen (ab. S. 15) werden in den Bedarfsplan i. S. des KiTaG aufgenommen.

2. Der gesamtstädtische Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 70.849,61 € für die Umsetzung der Maßnahmenplanung wird zur Kenntnis genommen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig den Beschlussvorschlag in geänderter Fassung zu beschließen.