Auszug - Empfehlung des Bauausschusses zu dem Antrag des BM Lothar Möller: Mehr Dieselbusse als Elektrobusse anschaffen  

Beschluss:

Antrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2024 (VO/2024/13691):

Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:

1. Den von der EU geforderten Mindestsatz von 22,5 Prozent der Neuanschaffungen an elektrisch betriebenen Linienbussen zu bestellen.

2. Der Lübecker Bürgermeister wird ersucht, die frei gewordenen Steuermittel zur Tilgung von Schulden zu verwenden.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2025 mit dem Antrag unter TOP 4.5 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Abstimmungsergebnis:

Gegen den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag abzulehnen.