Auszug - SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelcontainern im Stadtgebiet, Erstellung einer Satzung   

BM Lötsch stellt einen Antrag auf Vertagung der Beratung zu diesem TOP.

Es sprechen BM Zahn, Herr Senator Hinsen und BM Lötsch.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Beschluss:

Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen

die, 

• das Aufstellen und  den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,

• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,

• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,

• die  Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,

• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.