TOP 5.1, 5.1.1 und 5.1.2 werden gemeinsam beraten. Die Diskussion findet sich unter TOP 5.1.2, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOPs.
AM Dr. Junghans beantragt, den Änderungsantrag unter Ziffer 3 um die Maßnahme 33 zu ergänzen. AM Petereit und AM Stolzenberg sprechen zu den Auswirkungen der Ziffer 1. Fr. Senatorin Frank ergänzt, dass mit dem KEP eine immer wieder vertagte Fassung aus September 2024 vorliege und schlägt statt einer Aktualisierung der Beschlussvorlage vor, Neuerungen im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zur Umsetzung zu berücksichtigen. Fr. Frank weist auf finanzielle Auswirkungen hin und bittet vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage um Hinterlegung von Mitteln im Haushalt 2026 für die Ziffer 2 und 3. Zur Ziffer 5 führt Fr. Frank aus, dass die Zuständigkeit für das Thema Welterbe im Fachbereich 5 liege und das Thema Erinnerungskultur bereits im Rahmen des Konzepts zur Neu-Aufstellung der Erinnerungskultur bearbeitet werde. AM Bickford-Novoselac erkundigt sich vor dem Hintergrund der aktuellen und künftig zu erwartenden Haushaltslage nach der Umsetzbarkeit des KEPs. AM Wegner beantragt, unter Ziffer 5 „Erinnerungskultur“ zu streichen und spricht zur Bedeutung des Themas Welterbe für den Fachbereich 4. AM Petereit beantragt, neben der Maßnahme 4 auch die Maßnahme 27 zur kulturellen Bildung sehr hoch zu priorisieren.
AM Petereit spricht sich für die Präambel [vgl. TOP 5.1.1, 4-01-01-05-02-01] aus. Laut AM Dr. Junghans seien seine rechtlichen Bedenken vielleicht [Ergänzung der Niederschrift gemäß Beschluss des Kulturausschusses vom 10.03.2025] überwindbar, er äußert jedoch Bedenken ob der Einigung über den Wortlaut.
Fr. Senatorin Frank spricht zum Verfahren der Beschlussfassung: Sofern Ziffer 1 beschlossen würde, müsste der KEP vertagt und angepasst werden. Alternativ könne der KEP in seiner Ursprungsfassung belassen werden und über die Umsetzung jährlich Bericht erstattet werden. Fr. Frank spricht erneut zum Zusammenhang von zusätzlich in die Priorisierung aufzunehmende Maßnahmen und finanziellem Mehraufwand. Zum Thema kulturelle Bildung merkt Fr. Frank an, dass hierfür aufgrund des Haushaltsbegleitbeschlusses eine neue Stelle geschaffen werde, um diesbezügliche Aufgaben zu bearbeiten. Ferner stellt Fr. Frank klar, dass das Thema Welterbe federführend im Fachbereich 5 bearbeitet werde und der Bauausschuss im Falle eines Beschlusses zu beteiligen wäre. Der Fachbereich 4 sei hierfür nicht zuständig und habe keine personellen Ressourcen.
AM Dr. Junghans resümiert, dass eine fehlende haushälterische Ordnung von KEP-Maßnahmen unproblematisch sei, da der KEP eine Laufzeit von fünf Jahren habe. AM Petereit und Fr. Frank sprechen zur Möglichkeit, Aktualisierungen bis März in den KEP einzuarbeiten. AM Petereit schlägt eine Arbeitsgruppe zur Formulierung der Präambel vor.
AM Stolzenberg schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
- zu Ziffer 1: Löschen der Ziffer 1, da eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Haushalt nicht notwendig sei und über den aktuellen Stand jährlich berichtet werden könne.
- zu Ziffer 3: Ergänzung der Maßnahmen 27 und 33.
In Bezug auf Ziffer 5 weist AM Stolzenberg auf die Relevanz der Themen Welterbe und Erinnerungskultur hin. In Bezug auf das Thema Baukultur wünsche er sich eine fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit. Fr. Senatorin Frank stellt klar, dass das Thema Welterbe keinen Niederschlag in dem Konzept zur Neu-Aufstellung der Erinnerungskultur finde.
Hr. Pinto, AM Stolzenberg, AM Bickford-Novoselac und Fr. Frank sprechen zum finanziellen Mehrbedarf für Ziffer 2. Laut Hr. Stolzenberg stelle der KEP lediglich die zu erreichenden Ziele dar, über deren Umsetzung entscheide die Bürgerschaft innerhalb der Haushaltsberatungen. Fr. Frank ergänzt, dass sie bei der Haushaltsaufstellung gehalten sei, keinen Mehrbedarf für freiwillige Leistungen einzuplanen, die Bürgerschaft könne anders befinden.
AM Petereit beantragt ziffernweise Abstimmung. Der Vorsitzende lässt über die einzelnen Ziffern, teils in geänderter Fassung, abstimmen.
Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
- beschließt einstimmig, dass Ziffer 1 entfällt.
- nimmt Ziffer 2 einstimmig an.
- nimmt Ziffer 3 in ergänzter Fassung einstimmig an.
- nimmt Ziffer 4 einstimmig an.
- nimmt Ziffer 5 in geänderter Fassung bei 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen an.
