Auszug - Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024  

Gemäß TOP 1 wird TOP 3.3.2 und TOP 5.1 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Zu TOP 3.3.2: Frau Gerlach-Zapf teilt mit, dass eine schriftliche Beantwortung für den nächsten Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorgesehen sei.

Zu TOP 5.1:

AM Kleinert kündigt noch Fragen an. Diese sollen schriftlich erfolgen. AM Reclam äußert, dass kurz vor der Sitzung noch ein Änderungsantrag eingereicht worden sei. AM Mählenhoff ergänzt, dass dieser im Hauptausschuss behandelt werden solle.

Eine Beantwortung zur Frage von AM Müller wird zur Niederschrift zugesagt.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Anmerkung zur Niederschrift:

Beantwortung der Frage von AM Müller, warum in der Anlage 1_Kurzversion_EU unter Punkt 5 die Spalte Kosten-Nutzungsverhältnis leer sei.

Die Frage 5 zu der Kosten-Nutzung in der EU-Kurzfassung sei optional. Es seien noch keine konkreten Maßnahmen im Lärmaktionsplan hinterlegt, sondern lediglich Prüfaufträge. Daher sei eine Kosten-Nutzen-Prüfung nicht sinnvoll. Eine Kosten-Nutzen-Abschätzung könnte bei konkreten Maßnahmen gegenübergestellt werden.

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Entwurf des Lärmaktionsplans der Hansestadt Lübeck zur Mitteilung an die EU gem. § 47d Abs. 7 BImSchG wird beschlossen.
 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.