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Auszug - AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Mehrwegangebotspflicht  

11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
TOP: Ö 3.4.3
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 18.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2025/13954 AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Mehrwegangebotspflicht
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau von Gerlach-Zapf beantwortet die Frage mündlich. Es unterliegen ca. 1.000 bis 1.200 Betriebe der Mehrwegangebotspflicht. Bei vierzehn der zwanzig kontrollierten Betriebe seien keine Beanstandungen festgestellt worden. Von den Nachkontrollen ständen zwei noch aus. Zwei Mitarbeiter:innen seien diesbezüglich eingesetzt. Bisher habe man kein Bußgeldbescheid erlassen.

 

Des Weiteren beantwortet Frau von Gerlach-Zapf die Frage von AM Mentz.


 


Anfrage:


 

Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Regeln für Gastronomie und Einzelhandel, die Essen für unterwegs verkaufen.
Am 29.08.24 veröffentlichte HL-Live einen Artikel zur Mehrwegangebotspflicht: "Die Stadt will jetzt kontrollieren, ob Alternativen zum Einweg-Geschirr angeboten werden."


Wir bitten um Antwort auf folgende Fragen:

 

  1. Wie viel Betriebe unterliegen in Lübeck der Mehrwegangebotspflicht?

 

  1. Wie viel Betriebe wurden kontrolliert (Bitte die Anzahl der Restaurants, Imbisse, Cafés und Lebensmittelläden)

 

  1. Wie viel der kontrollierten Betriebe haben auf die Mehrwegangebotspflicht sichtbar (Schaufenster) hingewiesen und bieten diese auch an.

 

  1. Wurden Umsetzungs-Kontrollen durchgeführt? Wenn ja wie viele?

 

  1. Wie viel Mitarbeiter waren bei den Kontrollen im Einsatz?

 

  1. Sind Bußgeldbescheide erlassen worden? Wenn ja wie viele und in welcher Höhe?
     

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.