Auszug - NEU: Bitte des AM Akyurt: Vorstellung eines Sachstandsberichts zu Anpassungen des Gleichstellungsgesetzes
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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AM Akyurt bittet Frau Sasse darum, in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zur Reform des Gleichstellungsgesetzes vorzustellen. Dabei solle in den Fokus gerückt werden, wie die gesetzlichen Regelungen bis dato aussehen und an welchen Stellen welche wesentlichen Änderungen erfolgt sind bzw. erfolgen werden.
Frau Sasse teilt mit, dass die Vorlage eines Sachstandsberichts aktuell noch nicht möglich sei, da frühestens im Sommer 2025 ausführliche Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen vorliegen würden.
Man verständigt sich darauf, dass Frau Sasse mit einem Sachstandsbericht auf den Hauptausschuss zukommt, sobald alle erforderlichen Informationen vorliegen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt die Bitte zur Kenntnis.