Auszug - AfD: Aussetzung Masterplan Klimaschutz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Überwiesen in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der abschließenden Beratung.
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Der Vorsitzende schließt im Anschluss an die Beratung zu TOP 9.8 um 22:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung erklärt der Vorsitzende, dass zusätzlich zu den gemäß § 9 Abs. 6 GeschO der Bürgerschaft benannten Personen Frau Rickert am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen werde und fragt, die Bürgerschaft, ob diese damit einverstanden sei.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die Behandlung der Tagesordnungspunkte TOP 15.1 bis 15.4 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurden und weiter, dass zur Teilnahme an der nichtöffentlichen Sitzung nur der in § 9 Absatz 7 Geschäftsordnung genannte Personenkreis berechtigt sei.
Er bittet alle nichtberechtigten Personen die Tribünen bzw. den Saal zu verlassen und schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22:10 Uhr.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.