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Auszug - Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau  

12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 30.01.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:24 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/12062 Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Stadtpräsident Klaus Puschaddel
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Bornemann, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen Herr Gebert für den Beirat für Senior:innen, BM Dr. Brock, BM Stolzenberg, BM Wisotzki und BM Dr. Brock erneut.

 

Herr Gebert hatte im Bauausschuss den Änderungsantrag von AM Lange (VO/2023/12062-01-01) übernommen (s. Empfehlung des Bauausschusses unter Top 5.1.1).

Der Vorsitzende lässt somit über den Antrag in der geänderten Fassung abstimmen.
 


Beschluss in der geänderten Fassung:

 „In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und 

Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen – auch bei Modernisierungen – zu konzipieren.

 

Die Beschlussvorlage VO/2019/07446 - Kurswechsel in der Wohnungspolitik (Beschluss am 28.03.2019 in der 7. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck) wird unter Punkt 1g) wie folgt geändert:

In allen Stadtteilen soll künftig bei der Erstellung neuer Bebauungspläne die Quote des geförderten Wohnraums im 1., 2. und 3. Förderweg mindestens 40% der geplanten Geschossflächenzahl betragen. Dieser Anteil am Wohnungsbau soll stadtteilbezogen und stadtteilverträglich umgesetzt werden.

Darüber hinaus soll die öffentliche Förderung einer neubaugleichen Sanierung von Wohnungen und der Umwandlung von Räumen, die bislang nicht für Wohnzwecke genutzt wurden, durch die Hansestadt Lübeck nach Möglichkeit unterstützt werden, um für diese Wohnungen eine (erneute) Sozialbindung zu schaffen
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

31

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum