Auszug - Anfrage von AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bericht zum Haushalt  

Anfrage aus der Sitzung des Bauausschusses am 04.03.2024 unter TOP 6.2.5

AM Ramcke bittet um die Beantwortung seiner Nachfragen zum Zwischenbericht zum Haushalt 2024 (VO/2024/12934):

•                   Anlage 2, Ziffer 5.9, Velorouten: Warum dauert die Umsetzung so lange? Hängt die Planung mit der Stellenzusammensetzung zusammen und kann die Priorität anders gesetzt werden?

•                   Anlage 2, Ziffer 5.12, ÖPNV: Das Schülerticket wurde zwar beschlossen, aber das Land hat eine Verzögerung in Aussicht gestellt, vor Ende des Jahres könne das Schülerticket wohl nicht eingeführt werden, obwohl eigentlich der April angesetzt gewesen sei. Wie wirkt sich das auf die Kosten der Hansestadt Lübeck aus und wie kommt der Tarif zustande?

•                   Anlage 2, Ziffer 5.13, Sozialticket ÖPNV: Wann kommt das Sozialticket?

•                   Anlage 3, Ziffer 5.3, Überplanung Lindenteller, Puppenbrücke und Gustav-Radbruch-Platz: Wann wird das Vorhaben im Bauausschuss vorgestellt? Die Realisierung ist für 2026 geplant.

•                   Anlage 3, Ziffer 5.10, Fahrradstraße Altstadt: Wie ist die Maßnahme priorisiert und welche Maßnahmen würden rausfallen, wenn diese Maßnahme vorgezogen werden würde?

Antwort:

Anfrage zu Anlage 2, Ziffer 5.9, Velorouten: Warum dauert die Umsetzung so lange? Hängt die Planung mit der Stellenzusammensetzung zusammen und kann die Priorität anders gesetzt werden?

Das gewünschte Veloroutenkonzept im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplan befindet sich in der Bearbeitung und wird die Grundlage der Umsetzung weiterer Velorouten darstellen. Der RSW Ratzeburger Allee wird zeitnah umgesetzt. Ein Herauslösen des Veloroutenkonzepts aus dem VEP wird fachlich nicht als sinnvoll bewertet.

Anfrage zu Anlage 2, Ziffer 5.12, ÖPNV: Das Schülerticket wurde zwar beschlossen, aber das Land hat eine Verzögerung in Aussicht gestellt, vor Ende des Jahres könne das Schülerticket wohl nicht eingeführt werden, obwohl eigentlich der April angesetzt gewesen sei. Wie wirkt sich das auf die Kosten der Hansestadt Lübeck aus und wie kommt der Tarif zustande?

Zur Beantwortung wird auf die Vorlage VO/2024/13249 verwiesen, die am 27.06.2024 in der Bürgerschaft beschlossen wurde.

Anfrage zu Anlage 2, Ziffer 5.13, Sozialticket ÖPNV: Wann kommt das Sozialticket?

Es wird noch nach einer Lösung gesucht wie ein vergünstigtes Deutschlandticket als Sozialticket zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist geplant eine Bürgerschaftsvorlage zu erstellen, die dann auch einen konkreten Umsetzungszeitpunkt nennen wird.

Anfrage zu Anlage 3, Ziffer 5.3, Überplanung Lindenteller, Puppenbrücke und Gustav-Radbruch-Platz: Wann wird das Vorhaben im Bauausschuss vorgestellt? Die Realisierung ist für 2026 geplant.

Für die Antwort wird auf den 3. Quartalsbericht zum Haushalt 2024 (VO/2024/13652) verwiesen.

Anfrage zu Anlage 3, Ziffer 5.10, Fahrradstraße Altstadt: Wie ist die Maßnahme priorisiert und welche Maßnahmen würden rausfallen, wenn diese Maßnahme vorgezogen werden würde?

Für die Antwort wird auf den 3. Quartalsbericht zum Haushalt 2024 (VO/2024/13652) verwiesen.