Auszug - Feststellung des Rechnungsergebnisses der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2023 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Senior:InnenEinrichtungen  

 16. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 03.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13754 Feststellung des Rechnungsergebnisses der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2023 und überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Produkt Senior:InnenEinrichtungen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinrücke
Federführend:2.502 - SeniorInneneinrichtungen Bearbeiter/-in: Kühl, Regina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Im Anschluss an die Abstimmung erfolgt die Beratung zu TOP 5.1.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig gem. der Vorlage.
 

Beschluss:

1.  Der Jahresabschluss der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Geschäftsjahr 2023 wird mit einer Bilanzsumme von € 24.871.379,28, einem Jahresfehlbetrag von € 4.133.772,7 - verteilt auf € 31.017.476,19 Erträge sowie € 35.151.248,90 Aufwendungen - und einem Bilanzverlust von € 4.126.184,31 festgestellt.

 

2. Der Bilanzverlust 2023 in Höhe von € 4.126.184,31 ist durch die Hansestadt Lübeck auszugleichen.
 

3. Da der ursprüngliche Haushaltsansatz für den Ausgleich des Bilanzverlustes 2023 der SIE im städtischen Haushalt 2024 nicht ausreichend ist, werden in den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten gem. § 82 Abs. 1 GO überplanmäßig bereitgestellt:

 

 

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

315201000.5315000

Senior:InnenEinrichtungen, Zusch. an verb. Untern.

2024

2.067.900,00 €

 

Deckung:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

111020000.4411001

Grundstücksmanagement -
Erträge aus Erbbaurecht

2024

400.000,00 €

111020000.4488000

Grundstücksmanagement -
Ertr. a. Kostenerst. übr. Ber.

2024

627.500,00 €

111020000.4592000

Grundstücksmanagement -
Sonst. priv. Erträge

2024

70.000,00 €

611001000.4565001

Steuern, allg. Zuw., allg. Umlagen -
Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer

2024

970.400,00 €

 

 

 

Summe

2.067.900,00 €

 

Erläuterung zur Deckung:

Aufgrund von Mehrerträgen bei den Erbbaurechtsverträgen, Mehrerträgen durch Kostenerstattungen, Mehrerträgen bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer und Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage können die benötigten Deckungsmittel bereitgestellt werden.



 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gem. Antrag zu beschließen.