Auszug - Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2024  

AM Dr. Flasbarth bittet darum, in der Niederschrift zum TOP 4.2 mehrere Aspekte zu ergänzen: Erstens sollen die Verwaltungsantworten zu seinen wörtlich protokollierten Fragen in einer Zusammenfassung ergänzt werden. Zweitens bittet er darum, in der Niederschrift festzuhalten, welche seiner Fragen nicht durch die Verwaltung beantwortet wurden. Drittens bittet er um die Ergänzung des Umstands, dass der Bürgermeister gesagt hat, der Beschluss des Antrages zum Bericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse würde einen Nachtragshaushalt erforderlich machen, was mit einer monatelangen vorläufigen Haushaltsführung einherginge.  

AM Petereit schlägt vor, die Niederschrift vor dem Hintergrund einer recht kurzfristigen Einstellung erst in der nächsten Sitzung zu genehmigen.

Zu dieser Angelegenheit sprechen außerdem AM Fürter und der Vorsitzende.

Der Vorsitzende lässt über eine Vertagung der Niederschriftgenehmigung abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Hinweis des Bereichs Recht zu den Ergänzungswünschen von AM Dr. Flasbarth:

Die schriftliche Aufnahme der vom Ausschussmitglied erwähnten Aspekte in die Niederschrift der Sitzung vom 26.11.2024 hätte in eben jener Sitzung beantragt werden müssen und kann nicht im Nachhinein erfolgen. Im Übrigen haben die Mitglieder der Bürgerschaft nach § 31 Absatz 4 i. V. m. § 34 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck die Möglichkeit, die Sitzungsaufzeichnung nach Zustimmung der jeweiligen Redner:innen in den Räumen der Bürgermeisterkanzlei abzuhören. Sofern Mitglieder des Ausschusses der Meinung sein sollten, dass Fragen nicht ausreichend beantwortet wurden, steht es Ihnen frei, erneut nachzufragen oder um nähere Erläuterung zu bitten. Es steht dann im Ermessen des Bürgermeisters, diese Fragen in der Sitzung mündlich oder zu einem späteren Zeitpunkt mündlich oder schriftlich zu beantworten.   

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

für die Vertagung der Genehmigung der Niederschrift.