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Auszug - AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus  

16. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 3.3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 03.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13707 AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass der Bereich auch erst durch die Vorlage bzw. aus der Presse von dem Fall erfahren hat.

 

Zudem stellt sie die schriftliche Beantwortung in Aussicht, weist aber darauf hin, dass die Frage 2 vom FB 3 zu beantworten ist.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Im Anschluss an diese Befassung erfolgt die Beratung zu TOP 5.2.


Beschluss:

 

1.     Ist der Verwaltung der Fall einer Frau (mit Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren), die aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde, bekannt?

2.    Gibt es in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen, die so eine Tat verhindern?


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum