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Vorlage - VO/2024/13707  

Betreff: AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Kenntnisnahme
14.11.2024 
15. Sitzung des Ausschusses für Soziales zurückgestellt   
03.12.2024 
16. Sitzung des Ausschusses für Soziales zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag

 

1.     Ist der Verwaltung der Fall einer Frau (mit Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren), die aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde, bekannt?

2.    Gibt es in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen, die so eine Tat verhindern?


 


Begründung

Lt. Presseinformation wurde in Hamburg eine Bewohnerin eines Frauenhauses und ihre beiden Kinder im Alter von 6 und 8 Jahren bei einem Routinetermin, bei dem die betroffene Frau eine Verlängerung ihrer Duldung beantragen wollte, in Gewahrsam genommen und nach Österreich abgeschoben. Hier wurden sie in eine Unterkunft gebracht, zu der ihr gewalttätiger Ex-Partner Zugang hatte die Person, vor der sie geflohen war. Frauenhäuser kritisierten das Vorgehen scharf als historischen Tabubruch und eine Bedrohung für ihre Arbeit.

Siehe auch: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-Frauenhaus-Bewohnerin-mit-zwei-Kindern-abgeschoben,abschiebung1044.html


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/13707   AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus   Geschäftstelle LINKE & GAL   Anfrage
VO/2024/13707-01   Antwort auf die Anfrage von AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus   3.030 - Fachbereichs-Controlling   Antwort auf Anfrage öffentlich