Auszug - AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus  

15. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 3.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 14.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hanse-Schule für Wirtschaft und Verwaltung
Ort: Dankwartsgrube 14-22, 23552 Lübeck
VO/2024/13707 AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

vertagt
 


Beschluss:

 

1.     Ist der Verwaltung der Fall einer Frau (mit Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren), die aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde, bekannt?

2.    Gibt es in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen, die so eine Tat verhindern?


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum