Auszug - AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Abschiebung aus Schutzraum Frauenhaus
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
vertagt
Beschluss:
1. Ist der Verwaltung der Fall einer Frau (mit Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren), die aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde, bekannt?
2. Gibt es in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen, die so eine Tat verhindern?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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