Auszug - Schulentwicklungsplanung der Förderzentren- überarbeiteter Bericht  

15. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 4.3.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 14.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Hanse-Schule für Wirtschaft und Verwaltung
Ort: Dankwartsgrube 14-22, 23552 Lübeck
VO/2024/13171-06 Schulentwicklungsplanung der Förderzentren- überarbeiteter Bericht
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Monika FrankBezüglich:
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Ahlborn-Ritter, Lena
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Dr. Friedemann führt in das Thema ein und übergibt an Frau Ahlborn-Ritter, die anhand einer Power Point Präsentation (Anlage 3) die Kritikpunkte noch einmal aufgreift und die erarbeiteten Lösungsansätze dazu vorstellt.

 

Herr Dr. Friedemann betont mehrfach, dass das alles nur Schritt für Schritt umgesetzt werden könne und das nächste Ziel die multiprofessionelle Grundausstattung sei müsse.

 

Hieran erfolgt die gemeinsame Debatte aller drei Ausschüsse zu allen unter TOP 4.1 bis TOP 4.3.1 vorgetragenen Inhalten.

 

Frau Schulte-Ostermann dankt der Initiative Inklusion für den Vortrag ebenso Herrn Dr. Friedemann und lobt den Ansatz der „Schule ohne Schüler“. Sie trägt vor, dass die Campus-Klassen nach ihrer Auffassung nicht optimal seien.

 

Herr Dr. Friedemann erklärt hierzu, dass auch Campus-Klassen wertvoll seien und man diese nicht aufgeben sollte und fügt weiter hinzu, dass auch die berufliche Inklusion ausgebaut werden müsste.

 

Herr Haltermann berichtet von seinen beruflichen Erfahrungen und dem Schulalltag und stellt heraus, dass an allen Schulen die Fachkräfte/Sonderpädagog:innen fehlen. Hier sei das Land gefordert. Auch Campus-Klassen könnten nach seiner Auffassung ein erster guter Schritt sein.

 

Frau Schulte-Ostermann gibt zu bedenken, dass für Campus-Klassen Doppelstrukturen nötig seien und diese daher abzuschaffen wären, um die knappen Ressourcen gut nutzen zu können.

 

Herr Dr. Friedemann wirbt dafür zunächst einmal zu beginnen und in nächsten Schritt die Doppelstrukturen abzubauen.

 

Frau Gramke verweist noch einmal auf die Schule in Ellerbek, an der die Doppelbetreuung in den Klassen ein Erfolgsgrund sei.

 

Herr Dr. Friedemann erklärt, dass man an der personellen Situation nichts von Seiten der Hansestadt Lübeck machen könne.

 

Die Schulrätin Frau Werger- von Bergen erbittet unbedingt die Information, sollte – wie vorher geschildert – ein Kind an einer Schule aufgrund der Beeinträchtigung abgelehnt werden. Genau das soll eben nicht geschehen.

Sie betont, dass jede Schule auch inklusive Kinder beschule, aber nicht jede Schule sei für jedes Kind geeignet.

Sie wirbt dafür, dass sich die Haltung zum Thema verändern müsse und das geprüft werde, mit welchen Ressourcen eine erfolgreiche Umsetzung von Inklusion gelingen könnte.

 

Herr Müller begrüßt das heutige Treffen und erfragt die nächsten weiteren Schritte.

 

Herr Dr. Friedemann erklärt, dass man den Auftrag der Politik durch einen Beschluss zu Umsetzung benötige, damit begonnen werden kann.

 

Herr Zimmermann erklärt, dass Inklusion dort umgesetzt werden sollte, wo es funktioniert und man es nicht erzwingen dürfe.

 

Frau Schellbach berichtet aus dem Alltag, dass gemeinsamer Unterricht nicht stattfinde. Dem widerspricht Herr Schulze aus seiner beruflichen Erfahrung.

 

Herr Kerlin stellt dar, dass im Fokus stehen sollte, was für das betroffene Kind das Beste sei und erfragt, wie es an der Maria-Montessori-Schule weitergehen werde.

 

Sollte der Bericht so zur Kenntnis genommen werden, so Herr. Dr. Friedemann, werde mit dem GMHL geplant.

 

In der weiteren Debatte wird besprochen, dass die Politik das weitere Verfahren mit begleiten soll und auch die Eltern einbezogen werden müssten.

 

Herr Müller-Lornsen spricht sich gegen eine reduzierte Version aus, sondern möchte vielmehr Tempo in die Umsetzung geben. Er betont, dass es die UN-Konvention bereits seit 15 Jahren gebe und dass seither zu wenig geschehen sei.

 

Auch Herr Zimmermann spricht sich gegen eine reduzierte Version aus.

 

Herr Haltermann macht noch einmal deutlich, dass die Hansestadt Lübeck keinen Einfluss auf das Personal nehmen könne, lobt das Modell der Campus-Klassen und betont, dass auch die Lehrkräfte in dem Prozess mitgenommen werden müssten.

Er erläutert zudem noch einmal die Zuständigkeiten der Stadt – hinsichtlich der Gebäude und des Landes hinsichtlich des Personals und der Konzepte.

 

Herr Haltermann begrüßt den schrittweisen Ansatz der Verwaltung und versichert, dass damit für jedes Kind die richtige Schule gefunden würde.

 

Frau Marschner sieht große Schwierigkeiten in der finanziellen Umsetzung.

 

Die Schulrätin Frau Werger- von Bergen bestätigt die Aussage, dass es zu wenig Sonderpädagog:innen gebe; aktuell seien die Stellen vorhanden und besetzt, aber nicht immer mit Sonderpädagog:innen.

 

Frau Friede stellt dar, dass nicht jedes Kind mit Inklusionsbedarf auch entsprechende Förderungbekomme, weil z.B. Eltern anderer Auffassung seien. Diese Kinder hätten so dennoch die Chance, inklusiv beschult zu werden.

 

Es sprechen weiter Frau Schulte-Ostermann, Frau Szygula, Frau Senatorin Frank, Frau Voß und Herr Müller.

 

Die Ausschüsse nehmen Kenntnis.
 


Beschluss:

Laut Schleswig-Holsteinischem Schulgesetz vom 24. Januar 2007* (Fassung vom 28.11.2022) § 48 haben Schulträger die Aufgabe, „unter Berücksichtigung der Planung umliegender Schulträger Schulentwicklungspläne aufzustellen und regelmäßig fortzuschreiben“. Mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 hat sich Deutschland verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Ein Beschulungsangebot am Förderzentrum ist gemäß Schleswig-Holsteinischem Schulgesetz (SchulG §45) jedoch weiterhin vorzuhalten. Die vorgelegte Schulentwicklungsplanung betrifft die Förderzentren in Trägerschaft der Hansestadt Lübeck. Die Schulentwicklungsplanung umfasst eine langfristige Schüler:innenzahlenprognose sowie eine Analyse der vorhandenen Schulstruktur und des zu erwartenden Raumbedarfs.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 4.3.1 Präsentation SEP Ausschuss 14.11.24 (3249 KB)