Auszug - AM Astrid Helzel (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderung der Straßenreinigungssatzung - Winterdienst in verkehrsberuhigten Bereichen   

Frau Helzel erläutert den Antrag erneut. Sie recherchierte in weiteren Städten und verweist darauf, dass andere Städte in Schleswig-Holstein das nicht so machen würden wie die EBL und erfragt, was der Grund dafür sei, dass Lübeck anders verfährt.

Herr Mucha teilt mit, dass das Thema Straßenreinigung eine ziemlich komplexe Aufgabe sei, vor allem dies auch in der Solidargemeinschaft hinzubekommen und übergibt an Herrn Rehberg.

Herr Rehberg erläutert anhand der Präsentation, hierzu wird der Auszug aus der Präsentation beigefügt.

Herr Rehberg sagt, die Grundlage sei die StVO, das Schild zeige eine verkehrsberuhigte Zone. In solchen verkehrsberuhigten Zonen dürfen Kinder die gesamte Fläche zum Spielen nutzen. Daraus ergibt sich aus Sicht der EBL die Räum- und Streupflicht auf der gesamten Fläche. Hier sei die Frage zu klären, ob das für die Anlieger zumutbar sei. Letztlich müsse die Bürgerschaft entscheiden, wer die Räum- und Streupflicht wahrnimmt. Selbstverständlich könne die BÜ diese Aufgabe den EBL zuweisen. Er würde es nicht empfehlen, so zu entscheiden. Eine Räum- und Streupflicht zu verneinen, birgt das Risiko in sich, dass im Falle eines Personenschadens ein Gericht eine andere Auffassung vertritt. Von diesen räum- und streupflichtigen Straßen gebe es 95 Straßen in Lübeck.

Weiter Herr Mucha, weitere 95 Straßen im Winterdienst mit aufzunehmen, sei wie eine weitere konzeptionelle Erweiterung des Winterdienstes, ähnlich dem Konzept Winterdienst auf Radwegen mit einem entsprechenden Mehrbedarf an Ressourcen.

Herr Senator Hinsen sagt, es müssen Haftungsfragen geklärt werden. Möglicherweise könne bestimmt werden, welche Haftungsverpflichtungen auf die Bürgerschaft zurückzuführen seien.

Herr Rohlf verlässt um 17:53 Uhr den Ausschuss und Her Rösch übernimmt.

Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Frau Helzel, Herr Zahn, Herr Ingwersen, Herr Dr. Grohmann, Frau Wolf, und Herr Rehberg und Herr Mucha von den EBL sowie Herr Senator Hinsen.

Der Werkausschuss stimmt ab, die Weiterreichung des Antrags an die Bürgerschaft zur Entscheidung zu empfehlen, siehe Abstimmungsergebnis.
 

Beschluss:

§ 5 Abs. 1 wird folgendermaßen geändert:

-          § 5 Abs. 1 Ziffer 2 entfällt

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.