Auszug - Antwort auf die Anfrage der AM Friederike Grabitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verträge der Stadt mit den Betreibern öffentlicher Werbeflächen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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AM Stolzenberg regt vor dem Hintergrund, dass der Vertrag mit der Walldeceaux GmbH am 30.06.2027 auslaufe, einen Antrag bzgl. der Nutzung eigener städtischer Flächen zu formulieren.
Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Beschluss:
Anfrage der AM Friederike Grabitz im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 15.01.2024 (VO/2024/12875):
„Folgende Fragen dazu, mit der Bitte um Beantwortung:
- Mit welchen Betreibern öffentlicher Plakatflächen hat die Hansestadt Lübeck Verträge abgeschlossen?
- Für wie viele Einheiten und wo sind diese Plakatflächen?
- Wie sieht die Arbeitsteilung für die Pflege dieser Flächen aus?
- Wie sind die finanziellen Ausgestaltungen geregelt?
- welcher Umsatz wird generiert
- wer trägt welche Kosten
- welche Mieteinnahmen oder Anteile an Umsätzen erhält die Stadt?
- Werden Wettbewerber für Plakatflächen ausgeschlossen?
- Welche rechtlichen Regelungen enthalten die Verträge? Werden Ausnahmen von der sehr strengen Werbesatzung in der Innenstadt gewährt?
- Wann beginnen und enden die Verträge, bzw. zu wann ist eine Neuzeichnung vorgesehen?
- Ist eine Einsicht in die Verträge für Mitglieder des Kulturausschusses möglich?“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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