Auszug - AT - CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2025  

Siehe hierzu auch unter TOP 9.8.

Hierzu sprechen BM Siegenbrink, BM Akyurt, BM Zimmermann, BM Kleyer, BM Müller, BM Balke, BM Ramcke, BM Dr. Brock, BM Lötsch, BM Vogt, (14.08 Bickford kommt), BM Herr Stolzenberg, BM Blankenburg, BM Müller, BM Haltermann, BM Duggen, BM Kerlin, BM Zahn, BM Bickford-Novoselac, Herr Böhm vom Beirat für Senior:innen, BM Simon, BM Prüß.

BM Prüß stellt einen Änderungsantrag zu Punkt 2.3 des Antrages zu TOP 9.8.1, der wie folgt lautet: Die Stadt beteiligt sich in 2025 mit 60.000,00 Euro an der Finanzierung unter der Voraussetzung, dass der Träger Heilsarmee die fehlenden Finanzmittel ergänzt, um das Angebot zu sichern. Weiterhin legt der Träger ein Konzept vor. Die Stadt wird gebeten, den Bedarf für das Angebot zu evaluieren.

Weiterhin sprechen, BM Ramcke, BM Wisotzki, BM Möller, Frau Sasse (Gleichstellungsbeauftragte der HL) BM Fürter, BGM Lindenau, BM Luetkens beantragt punktweise Abstimmung zu TOP 9.8.1 und zur Geschäftsordnung eine Unterbrechung von 15 Minuten.

Es erfolgt eine Unterbrechung in der Zeit von 15.15 Uhr bis 15.30 Uhr.

Hiernach erfolgen Schlussworte zum Interfraktionellen Antrag wie folgt:

1. Schlusswort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BM Dr. Flasbarth

2. Schlusswort für die Fraktion FDP – BM Fürter – BM Fürter erklärt, dass Punkt 1.3 im vor-   liegenden Antrag gestrichen wird.

3. Schlusswort für die Fraktion CDU – BM Lötsch

Weiterhin spricht Bürgermeister Lindenau.

Der Vorsitzende erklärt, dass punktweise Abstimmung beantragt wurde und fragt, ob sich jemand dagegen ausspricht. Es meldet sich niemand.

Der Vorsitzende lässt nunmehr punktweise abstimmen.

Beschluss in geänderter Fassung (s. Streichung 1.3)

Fachbereich 1

1.1  Änderung Stellenplan

-          Digitalisierung, Organisation und Strategie: Zwei neue und eine unbesetzte Stelle werden nicht besetzt. Davon ausgenommen sind die neuen Stellen für die Einführung einer neuen Finanzsoftware.

-          Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Eine unbesetzte Stelle wird nicht besetzt. Zwei besetzte Stellen werden gestrichen.

-          Verwaltungsleitung und Geschäftsführung der Verwaltungsleitung: Eine neue und eine unbesetzte Stelle werden nicht besetzt.

-          Rechnungsprüfungsamt: Eine unbesetzte Stelle wird nicht besetzt.

-          Datenschutz: Eine neue Stelle wird nicht besetzt.

-          Personal (Bereich 1.110): Zwei neue Stellen werden nicht besetzt.

-          Recht: Eine unbesetzte Stelle wird nicht besetzt.

1.2  Büromieten: Die Mieten für Büroflächen werden wegen reduziertem Platzbedarf durch die Ausweitung von Home Office und Desk Sharing um 300.000 € verringert.

1.3  Ersatzbeschaffung und Ausbau IT: Das Investitionsvolumen von IT-Hardware wird um 1.000.000 € verringert.

Fachbereich 2

2.1  Änderung Stellenplan: Eine neue Stelle im Fachbereichscontrolling wird nicht besetzt.

2.2  Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM): Der Verlustausgleich für die LTM wird um 300.000 € reduziert. Die Erhöhung des geplanten Verlustes wird somit von 500.000 € auf 200.000 € verringert.

1.3         Café Salut: Die Stadt beteiligt sich in 2025 mit 60.000 € an der Finanzierung des Cafè Salut. Für die Sicherung des Weiterbetriebes und die Verstetigung der Unterstützung wird der Abschluss eines Budgetvertrages geprüft und der Bürgerschaft berichtet.

Hierzu hatte BM Prüß einen Änderungsantrag gestellt, über den der Vorsitzende jetzt abstimmen lässt:

2.4  Quartiers-Fördertöpfe: Für die Umsetzung von bürgerverwalteten Stadtteilbudgets im Rahmen von zwei Modellvorhaben in den Stadtteilen Innenstadt und Schlutup werden 50.000 € in den Haushalt 2025 mit Sperrvermerk eingestellt (25.000 € pro Stadtteil).

Nach Vorlage des Konzeptes (Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern können durch die gemeinnützigen Vereine bzw. Kirchen organisiert werden) werden die Mittel für eine erste Runde der Vergabe für Stadtteilprojekte auf Basis von Vorschlägen und nach Auswahl durch Bürgerinnen und Bürger durch den Hauptausschuss freigegeben.

2.5  Medibüro: Das Medibüro wird in 2025 mit 10.000 € für die medizinische Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung unterstützt. Ab 2026 wird die Unterstützung auf 15.000 € jährlich erhöht.

2.6  Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz: Die städtische Förderung für das Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz wird auf 40.000 € erhöht. Ziel ist es von jetzt 20 Wochenstunden auf 30 Wochenstunden zu erhöhen.

Hierzu sprechen BM Zahn und BM Lötsch. Senatorin Steinrücke bestätigt auf Wunsch von BM Lötsch zu Protokoll, dass das Geld an die BQL geht.

2.7  Gebärdensprachdolmetscher: Für die simultane Übersetzung der Bürgerschaftssitzungen in Gebärdensprache werden 15.000 € für die Vergütung der Dolmetscher und Dolmetscherinnen im Haushalt geordnet.

2.8  Schutzwohnung: Für die Fälle, in denen schutzsuchende Frauen in den Lübecker Frauenhäusern wegen Platzmangels abgewiesen werden müssen, werden ab 2025  30.000 € für die Anmietung von Schutzwohnungen für die Überbrückung kurzfristiger Notlagen mit einem Sperrvermerk eingestellt. Der Sperrvermerk wird bei Vorlage eines Umsetzungskonzeptes aufgehoben.

2.9  Schuppen 9: Die Erlöse aus Verkäufen von Grundstücken und Gebäuden sind um 500.000 € für den Verkauf des Schuppen 9 bei Abschluss eines Erbbauvertrages zu erhöhen.
 

2.10 Kapitaleinlage SWL Gruppe: Die Kapitaleinlage in die SWL Gruppe wird 2025 um 4.000.000 € auf 15.000.000 € erhöht. Von 2026-2033 wird die Einlage jeweils um 2.000.000 € auf 10.000.000 € erhöht.

Fachbereich 3

3.1  Änderungen Stellenplan: Im Ordnungsamt werden zwei unbesetzte Stellen nicht besetzt, die für allgemeine Ordnungswidrigkeiten vorgesehen waren.

3.2  Stiefelgeld: Ab 2025 wird die 2024 einzuführende Aufwandsentschädigung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren (Stiefelgeld) verstetigt und mit jährlich 170.000 € in den Haushalt eingestellt.

3.3  Haustierhilfe: Der Verein Haustierhilfe e. V. wird ab 2025 mit 25.000 € jährlich unterstützt.

3.4  Fahrzeuge Kommunaler Ordnungsdienst (KOD): Die Anzahl der in 2025 neu zu beschaffenden PKW für den KOD wird von fünf auf drei reduziert. Der Preis je Fahrzeug wird von 70.000 € auf 50.000 € reduziert (max. “Golf-Klasse” als Orientierung).

3.5  Fahrzeuge Feuerwehr: Die Anzahl der in 2025 neu zu beschaffenden PKW für die Feuerwehr wird von sechs auf drei reduziert.

Fachbereich 4

4.1  Änderungen Stellenplan

-          Für den Stadtbezirk Holstentor-Nord/Broling-Quartier werden als konkrete Maßnahme der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung zwei neue Street Worker - Stellen (mobile Kinder- u. Jugendarbeit) geschaffen.

-          Für das Kulturbüro wird zusätzlich eine halbe Stelle im Stellenplan geordnet.

-          Für die Begleitung von Schulen bei Projekten der kulturellen Bildung wird zusätzlich eine Stelle geschaffen.

-          Bei den Lübecker Museen wird eine unbesetzte Stelle nicht besetzt, da zur Zeit zwei Museen nicht vollständig operabel sind (Buddenbrookhaus und Behnhaus Drägerhaus).

4.2  Musikschulen: Der proportional aufgeteilte Zuschuss für die beiden Lübecker Musikschulen wird in 2025 um 500.000 € erhöht. Ab 2026 ist der für die Kommunen vorgesehene Anteil gemäß des Konzeptes der Landesregierung vorzusehen.

4.3  Freie Theater: Die finanziellen Mittel zur Förderung der freien Theater in Lübeck werden ab dem Haushaltsjahr 2025 mit jährlich 200.000 € verstetigt.

4.4  Junge Schauspiel: Der Zuschuss für das Junge Schauspiel in Höhe von 150.000 € entfällt.

Fachbereich 5

6. Auftrag zur Entlastung des konsumtiven Haushalts 2025

Der Bürgermeister wird beauftragt, über die aus diesem Haushaltsbegleitbeschluss hinausgehenden Einsparungen im konsumtiven Bereich hinaus

7. Anlage 8 Konsolidierungsmaßmahmen

Die Maßnahme Nr. 13 (Erhöhung Parkgebühren auf öffentlichen Flächen) wird nicht mitbeschlossen. Grundlage einer Erhöhung der Einnahmen muss ein Konzept mit Abwägungsmöglichkeiten der möglichen Anhebungen in den einzelnen Parkzonen sein, das der Bürgerschaft bereits im 1. Quartal 2024 vorgelegt hätte werden sollen.

Der Antrag ist damit geändert angenommen.