Auszug - Haushalt 2025 - Fraktion LINKE & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss  

Siehe hierzu auch unter TOP 9.8.

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, Herr Gebert (Beirat für Senior:innen), BM Müller, BM Ramcke (BM Ramcke beantragt die Überweisung des Punktes 6. des Antrags in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung). Es sprechen weiterhin BM Luetkens, BM Brozio, BM Kerlin, BM Stolzenberg, BM Dr. Flasbarth, BM Schulte-Ostermann, BM Ostermann beantragt zur Geschäftsordnung 5 Minuten Beratungspause vor dem Schlusswort.

Es sprechen weiterhin BM Luetkens, BM Fürter, BM Dr. Brock.

Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Haushaltsbegleitbeschluss gemeinsam mit dem TOP 9.8.10 abzustimmen sei, der auch dem Haushaltsblock der Fraktion Linke + GAL zugeordnet sei.

Weiter teilt er mit, dass nach der fünfminütigen Pause, die beantragt wurde, im Anschluss direkt die Abendpause erfolgen werde.

Es erfolgt eine Pause in der Zeit von 18.21 bis 19.15.

BM Müller hält die Abschlussrede für die Fraktion Linke + GAL. Er erläutert außerdem, dass die Punkte 4.und 5. des Antrags zu TOP 9.8.6 bereits erledigt seien und der Vorschlag der Überweisung in die Ausschüsse von BM Ramcke zu Punkt 6. des Antrags übernommen werde.

Der Vorsitzende lässt zuerst über TOP 9.8.6 punktweise und hiernach über TOP 9.8.10 abstimmen.

Beschluss:

1.                                                                                                                                      Zeitgemäße Anpassung der Parkgebühren in Lübeck

Im Raum der Lübecker Innenstadt und den darum herum liegenden Parkmöglichkeiten (Parkhaus Falkenstraße, Parkhaus am Holstentor und MuK) sowie in Travemünde werden auf städtischen Parkflächen und in Parkhäusern, die durch die KWL bewirtschaftet werden, die Parkgebühren ab 1. Januar 2025 wie folgt erhoben:

Vom 01.06. - 30.09. sowie vom 01.12. - 31.12. werden je Stunde 4 Euro Parkgebühren erhoben. Ein Tagesticket kostet 20 Euro.

In den übrigen Monaten werden je Stunde 3,20 Euro Parkgebühren erhoben, ein Tagesticket kostet 12 Euro.

Die Mehreinnahmen sollen dafür verwendet werden, umweltfreundliche Mobilitätsangebote auszubauen.

Begründung: Parkplätze kosten Geld. In erster Linie kosten sie das Geld aus dem Haushalt der Hansestadt Lübeck, die Parkflächen schafft, saniert, betreut und bewirtschaftet. Die den verursachten Kosten gegenüberliegenden Einnahmen stehen in einem Missverhältnis. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Pkw, Kleinbusse und Wohnmobile in der Hansestadt stetig zunimmt und immer mehr öffentliche Flächen beansprucht.

Deshalb müssen die Kosten für Parken inklusive Folgekosten mindestens im Verhältnis zu den Kosten für die Nutzung des ÖPNV stehen. Dies ist bisher in Lübeck nicht der Fall.

Während die Einzelfahrt mit dem ÖPNV /Stadtwerke Lübeck mobil für Erwachsene 1,90 (Kurzstrecke), 2,30 Euro (Stufe 1), 3,20 (Stufe 2) und 4 Euro (Stufe 3) kostet und ein Tagesticket für 6,20 Euro erhältlich ist, ist die Fahrt mit dem Pkw für einige Menschen günstiger, da die Parkgebühren im Verhältnis niedriger sind (Tagesticket Parken 4-6 Euro).

In Zeiten der Klimakrise und des Bürgerschaftsbeschlusses Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir jedoch die Steuerungsmöglichkeit nutzen, die wir mit der Erhebung von Parkgebühren haben. Für viele Menschen steht der Kostenfaktor vor dem Umweltgedanken. Wir wollen jedoch mehr Menschen für die Fahrt mit dem umweltfreundlicheren ÖPNV gewinnen, so dass die Fahrt mit dem Stadtwerke-Bus nicht teurer sein darf als mit dem Pkw. Zudem sollten die Nutzenden einen höheren Beitrag zu der kostenintensiven Bereitstellung von
Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr leisten und damit die Allgemeinheit entlasten. Denn zurzeit zahlen über den städtischen Haushalt alle Lübecker*innen - also auch Menschen ohne Pkw - diese Kosten anteilig.

2. Für die Institution Café Salut werden im Haushalt 2025 100.000 Euro zur weiteren Aufrechthaltung des offenen Angebots bereitgestellt.

Begründung: Seit Februar hat sich der Sozialausschuss mit der Einrichtung Café Salut befasst. Hier fanden bis vor kurzem täglich rund 70 Menschen eine warme Mahlzeit und vor allem Gesellschaft, ein offenes Ohr und ein Gefühl von „Willkommen sein“. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist diese Institution wichtig und unverzichtbar. Hinzu kommt, es ist die einzige barrierefreie Einrichtung für obdachlose Menschen in Lübeck. Mit 100.000 Euro können weiterhin zwei Arbeitsplätze geschaffen und der Treffpunkt aufrechterhalten werden.

3. Für den Verein Wahlverwandtschaften e.V. werden im Haushalt 2025 8.000 Euro Zuschuss bereitgestellt.

Begründung: Seit 16 Jahren besteht der gemeinnützige Verein Wahlverwandtschaften bereits in Lübeck. Ein kleines Büro in der Innenstadt dient als Anlauf- und Organisationsstelle. Über 200 ehrenamtlich Aktive in ganz Lübeck werden mit Menschen vernetzt, die lang- oder kurzfristig Hilfe und Gesellschaft benötigen. Die ältere Frau, die einer alleinerziehenden Mutter für ein paar Stunden bei der Kinderbetreuung hilft, der rüstige Rentner, der für andere den Einkauf übernimmt, die Studierende, die einmal pro Woche aus Büchern vorliest oder mit dem Hund Gassi geht, weil Herrchen eine neue Hüfte bekommt. Und auch der Chor in einer Senior*inneneinrichtung wird über den Verein Wahlverwandtschaften organisiert. Dies sind nur wenige Beispiele, der langjährigen gemeinnützigen und vertrauensvollen Arbeit dieses Vereins, der jedoch aufgrund der Fixkosten seit jeher auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Mit einem Zuschuss von 8.000 Euro für die Raummiete wollen wir erreichen, dass die Stadt einen Beitrag der Anerkennung dieser wertvollen Arbeit leistet und gleichzeitig sicherstellen, dass die seit 16 Jahren bestehende Vereinsarbeit so erfolgreich wie bisher weitergeführt werden kann. Dieses Projekt ist nicht in Konkurrenz zum E-Punkt und auch nicht als Parallelstruktur zu sehen, wie manche vorschnell urteilen mögen. Aufgrund der langjährigen Aktivitäten sind innerhalb der vielen aktiven Mitglieder vertrauensvolle Strukturen entstanden, bei denen es um viel mehr als nur Vernetzung geht.

4. Für die gemeinnützige Organisation Medibüro Lübeck werden 10.000 Euro bereitgestellt.

Begründung: Das Medibüro ist ein weiteres Projekt, das seit vielen Jahren ehrenamtlich denjenigen in Lübeck hilft, die - aus welchen Gründen auch immer - keine Krankenversicherung haben. Ein Netzwerk aus Studierenden und Freiwilligen hilft ehrenamtlich denjenigen, die alleine keine Chance haben, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. So werden zum Beispiel geeignete Fachärzt*innen vermittelt und in Absprache gegebenenfalls Kosten übernommen. Auch Schwangere ohne Krankenversicherung werden vom Medibüro unterstützt. Für die praktische Arbeit ist das Medibüro auf Spenden angewiesen. Die Hansestadt Lübeck soll mit 10.000 Euro dazu beitragen, dass die Akquise von Spenden und Fördermitteln nicht einen Großteil der wertvollen Beratungszeit einnimmt. Die Förderung der Gesundheit ist Menschenrecht.

5. Für die Haustierhilfe Lübeck e.V. werden im Haushalt 2025 25.000 Euro bereitgestellt.

Begründung: „Die Haustierhilfe Lübeck e.V. unterstützt in Not geratene Mensch-Tier-Gespanne aus Lübeck. Das Thema „Armut“ steht in der heutigen Zeit in engem Zusammenhang mit dem Tierschutz. Besonders für Menschen in sozialer Not ist ein tröstendes Tier gut für die Seele. Oft ist dies die letzte Brücke zur Gesellschaft.“
(Homepage der Tierhilfe Lübeck e.V.)

Wenn Menschen sich jedoch finanziell nicht mehr in der Lage sehen, für ihr Tier zu sorgen, führt der Weg nicht selten zum Tierheim. Somit fehlt den betroffenen Menschen die tierische Begleitung und die Kosten werden auf die Tierheime verschoben. Damit es gar nicht so weit kommt, hilft die Lübecker Tierhilfe, übernimmt vorübergehend Futterkosten und vermittelt Pat*innen für die längerfristige Übernahme von Futter- und Tierarztkosten. Der Verein ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Deshalb wollen wir die wichtige Arbeit mit 25.000 Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützen.

6. Pilotprojekt Lebenswerte Mühlenstraße entwickeln

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen, diesen Punkt im Bauausschuss (federführend) und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu beraten.

Nunmehr lässt der Vorsitzende über Punkt 6. Abstimmen:

1. Die Stadtverwaltung, Klimaleitstelle in Kooperation mit dem Bereich Stadtplanung & Bauordnung wird gebeten, ein Konzept vorzustellen, das aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die Mühlenstraße während der (voraussichtlich zweijährigen) Sanierungsphase belebt werden kann, so dass die Verkehrs-, Lebens- und Aufenthaltsqualität nach Kriterien und Zielen der Nachhaltigkeit verbessert wird.

2. Anwohnende und ansässige Geschäftsleute sollen in einem Beteiligungsverfahren in vorgeschlagene Maßnahmen einbezogen werden und zusätzlich eigene Vorschläge machen können. Den betreffenden Ausschüssen und der Bürgerschaft sollen die Vorschläge inklusive der Ergebnisse der Beteiligungsformate möglichst bis Mai 2025 zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt werden.

3. Im Haushalt 2025 werden zunächst 100.000 Euro für die Umsetzung o.g. Maßnahmen bereitgestellt und zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Zusätzlich ist vor einer Umsetzung zu prüfen, ob die Finanzierung von Maßnahmen, die dem Klimaschutz, der Klimaanpassung und einer Verbesserung der ökologischen Vielfalt dienen, anteilig z.B. durch den Klimafonds erfolgen könnte.

4. Während der Pilotphase sollen positive sowie ggf. negative Auswirkungen festgehalten, evaluiert und sechs Monate vor Wiedereröffnung der Mühlentorbrücke den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt werden.

Begründung: Durch die Mühlenstraße wird während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke erheblich weniger Verkehr fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sehen wir die Chance, ein Pilotprojekt – zunächst befristet auf die Sanierungsphase – durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann.

Am Koberg ist zu beobachten, dass dieser durch die jährliche Bepflanzung in Hochbeeten, den Sitzmöbeln und dem dort stattfindenden Kulturprogramm zu einem Magnet für Menschen geworden ist. Der in vorherigen Jahren überwiegend menschenleere Platz wird durch die gewonnene Aufenthaltsqualität, ökologische Vielfalt und unterschiedliche kulturelle Angebote von sehr vielen Menschen als große Bereicherung empfunden.

Für Geschäftsinhaber*innen und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine ähnliche Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums viele positive Aspekte bringen. Gleichzeitig könnte der motorisierte Verkehr auf den ÖPNV, evt. kleinere Shuttle Busse beschränkt werden und so die Situation insbesondere für die vielen Fahrrad fahrenden Schüler*innen verbessert und sicherer gemacht werden. Für den ÖPNV und Radverkehr soll weiterhin ausreichend Straßenraum zur Verfügung stehen.
 

                                                    Der Antrag ist abgelehnt.