Auszug - Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030)

10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)

TOP:

Ö 9.40

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Do, 26.09.2024

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

10:00 - 22:12

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

VO/2024/13506 Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030)

Status:

öffentlich

Federführend:

1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen

Bearbeiter/-in:

Mißlitz, Heike

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung. BM Voht und BM Candan haben sich für befangen erklärt und verlassen den Saal, sind nach der Abstimmung wieder anwesend.

Beschluss:

Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Wahlperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	38
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen	3
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

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