Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §82 I GO für das Haushaltsjahr 2024 im Produkt 111029 Gebäudemanagement
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldungen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
In den nachfolgend aufgeführten Produktsachkonten werden gem. §82 I GO überplanmäßig folgende Mittel im Haushaltsjahr 2024 bereitgestellt:
Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Betrag
111029.5211001 Gebäudemanagement | Un- 2024 2.200.000,00 € terhaltung der Hochbauten
Gesamt 2.200.000,00 €
Deckung:
Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Betrag
611001.4022000 |
Steuer, allgemeine Zuweisun- 2024 gen, allgemeine Umlagen | Gemeindeanteil an Einkommenssteuer |
1.250.000,00 € |
611001.4051000
611001.4132000 |
Steuer, allgemeine Zuweisun- 2024 gen, allgemeine Umlagen | Familienleistungsausgleich
Steuer, allgemeine Zuweisun- 2024 gen, allgemeine Umlagen | Allgemeine Zuweisungen Gemeinden |
750.000,00 €
200.000,00 €
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Gesamt 2.200.000,00 €
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.