Auszug - Projektfreigabe "Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks  

Die TOP 5.11, 5.11.1 und 5.11.2 wurden auf Wunsch von AM Schulte-Ostermann gemeinsam beraten. Seitens der Ausschussmitglieder wurde nicht widersprochen.

Zu diesem TOP und den beiden Anträgen unter TOP 5.11.1 und 5.11.2 sprechen AM Schulte-Ostermann, Senatorin Frank und AM Stüttgen.

Der Vorsitzende lässt, nachdem die beiden Anträge unter TOP 5.11.1 und 5.11.2 mehrheitlich abgelehnt wurden, über den unveränderten Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Projekt „Begrünung Priwall-Promenade“ auf Grundlage der EW-Bau umzusetzen (Hauptausschuss).
2. Der unter Produktsachkonto 424003 105.7853000 Begrünung Priwall-Promenade bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 486.000,00 Euro werden gleichzeitig freigegeben (Bürgerschaft).

Der Hauptausschuss nimmt den Beschlussvorschlag 1 mehrheitlich an.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Beschlussvorschlages 2.