Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Zahn, Senatorin Frank, BM Luetkens, BM Möller, BM Müller und BM Schulte-Ostermann erneut.
Der Vorsitzende lässt zuerst über TOP 9.36.1 abstimmen.
Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 01.12.2023 und das als Anlage 1a
beigefügte Straßenverzeichnis werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Frau Siegenbrink ist bei der Abstimmung nicht anwesend.
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 36 | |
Nein-Stimmen | 4 | |
Enthaltungen | 4 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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