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Auszug - 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses  

 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)
TOP: Ö 9.36
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 26.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 10:00 - 22:12 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2024/13481 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Luschas, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Zahn, Senatorin Frank, BM Luetkens, BM Möller, BM Müller und BM Schulte-Ostermann erneut.

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über TOP 9.36.1 abstimmen.
 

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 01.12.2023 und das als Anlage 1a

beigefügte Straßenverzeichnis werden beschlossen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Frau Siegenbrink ist bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

36

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum