Auszug - Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in der als Anlage beigefügten Fassung vom 14.06.2024 zustimmend zur Kenntnis und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Hansestadt Lübeck.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.