Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:35 mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende wünscht Herrn Senator Hinsen gute Besserung.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise be­fangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson­derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla­gen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOPs en bloc abstimmen: Die Beschlussfassung (Annahme) ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 3.3.1 aus dem ÖT in den NÖT unter 12.3.1 verschoben wird und bittet um Abstimmung. Der WA beschließt einheitlich den TOP 3.3.1 auf den TOP 12.3.1 zu verlegen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme

von Verwaltungsmitarbeitenden und Gästen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt

abzustimmen ist und lässt über die Teilnahme von Frau Bak, Frau Gercke, Herrn Wetter, Herrn Wulf, Herrn Schmedemann, Frau Becker, Herrn Thyen, Herrn Adler, Herrn Petersen und Herrn Baudisch abstimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist da­mit beschlossen.