Auszug - Antwort auf Anfrage von AM Akyurt "Öffentlich geförderter Wohnungsbau" im HA am 19.04.2022, VO/2022/11050  

Dieser TOP wird mit TOP 4.2 beraten

Frau Schwartz erklärt, dass es sich bei dieser Vorlage um eine Beantwortung zur einer Anfrage aus dem Hauptausschuss handelt, die aber aufgrund der Thematik und dem TOP 4.2 auch dem Ausschuss für Soziales zur Kenntnis gegeben wird.

Frau Akyurt stellt hierzu fest, dass aus der Antwort ersichtlich ist, dass man deutlich hinter dem festgelegten Ziel geblieben ist. Sie sieht vorrangig die Verantwortung beim Bund und Land und wünscht sich mehr Tempo bei diesen Themen. Sie sieht die städtische Verantwortung, indem die Prozesse schlanker gestaltet werden sollten.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt hierzu, dass die Verwaltung in einem engen Austausch mit dem Land zum Umgang mit den begrenzten Fördermitteln ist. Sie stellt dar, dass ein nicht unerheblicher Teil der Fördermittel für die Region Heide, im Zusammenhang mit dem Projekt Northvolt, reserviert ist.

Frau Schwartz kündigt für den September einen ausführlichen Bericht zu dem Förderbudget in der sozialen Wohnraumförderung an. Eine Liste der förderfähigen Projekte wird erstellt und an das Land übersendet. Die endgültige Entscheidung über die bei der Förderung berücksichtigten Projekte fällt das Land bzw. die Investitionsbank.

Herr Müller merkt an, dass der Sozialausschuss eine Quote von 50 % beim sozialen Wohnungsbau beschlossen hat, die Bürgerschaft dies aber abgelehnt hat. 

Herr Voht führt an, dass das es ausreichend Flächen mit Baurecht in Lübeck gibt. Die Wohnungsbauträger sind jedoch bereits jetzt sehr zurückhaltend. Dies wird sich mit dem Wegfall der Förderung bzw. mit dem eingeschränkten Budget eher noch verstärken.

Frau Siegenbrink hat einen schriftlichen Bericht mit Handlungsempfehlungen für die Politik erwartet.

Frau Gröschl-Bahr spricht sich dafür aus, das nicht an der Qualität beim sozialen Wohnungsbau bauen gespart werden darf.

Frau Senatorin Steinrücke erklärt, dass der Stadt durch die Wohnungsbaugesellschaft Trave eine Steuerungs- und Gestaltungsmöglichkeit gegeben sind.

Frau Prüß stellt dar, dass neben der Prozessoptimierung und der Standardabsenkungen, die Möglichkeiten der Kommunen in diesem Bereich begrenzt sind.

Frau Akyurt verweist auf die Zuständigkeit des Fachbereiches 5 und dem Bauausschuss.

Frau Claus bestätigt, dass es einen engen Austausch auch zum Fachbereich 5 gibt.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Beschluss:

Anfrage aus dem Hauptausschuss VO/2022/11050 von Frau Akyurt zum öffentlich geförderten Wohnungsbau

In der HA-Sitzung vom 19.04.22 wurde folgende Anfrage gestellt:

In dem Bericht der Verwaltung "Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik" (VO/2021/10609)
wird ausgeführt:
"Insgesamt sind bzw. werden zwischen 2015 und 2024 die planungsrechtlichen Voraussetzungen für rund 6.600 Wohneinheiten (WE) geschaffen. Davon sollen rund 5.400 WE im Geschosswohnungsbau errichtet werden und damit unter Berücksichtigung der 30 %-Quote mindestens 1.600 geförderte Wohnungen geschaffen werden."

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 bezugsfertig neu entstanden?

2. Mit wie vielen bezugsfertig neu entstandenen Wohnungen im geförderten Wohnungsmarkt plant bzw. rechnet der Bürgermeister für die Jahre 2022, 2023 und 2024?

3. In welchen Baugebieten sind bis zum Jahr 2024 die größte Anzahl an Neubauten im geförderten Wohnungsmarkt geplant? (Bitte um Benennung der fünf Gebiete mit der größten Anzahl)

4. Nach einer aktuellen Verlautbarung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen stockt aktuell die Umsetzung von Neubauprojekten (Quelle: https://www.hinzundkunzt.de/keine-loesung-fuer-sozialwohnungs-krise-in-sicht/).

Sieht der Bürgermeister auch in Lübeck die geplanten Neubauten von Sozialwohnungen bis 2024 hiervon betroffen?

5. Falls ja: Welche Schritte sind ggf. geplant, um die entstandene Lücke zu kompensieren?

6. Können aktuell alle Bedarfe für die Vermittlung von Wohnungsbelegungsrechten aus Sicht des Bürgermeisters befriedigt werden? Wenn nein: Wo bestehen die schwerwiegendsten Defizite?

Der Ausschuss nimmt Kenntnis