Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht worden seien:
NEU TOP 3.12 (VO/2024/13453)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klage von SPD und FDP gegen Landeshaushalt
NEU TOP 14.1.1 (VO/2024/13197-01)
Anlagen zur VO 2024/13197 - Abschluss eines Mietvertrages zum Betrieb einer Senior:Inneneinrichtung
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
25.06.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Freigabe für die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Berufsfeuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes sowie die Beschaffung von beweglichen Ausstattungsgegenständen der Rettungsdienstfahrzeuge.
- Der Hauptausschuss stimmt der Verlängerung des Mietvertrages über die „Weinstuben unter dem Heiligen-Geist-Hospital – Kartoffelkeller“ mit dem bisherigen Mieter um weitere 5 Jahre zu.
- Der Bürgermeister wird beauftragt eine Soft- und Hardware für die Lübecker Hafenbahn zu beschaffen.
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er darum gebeten habe, einen mündlichen Sachstandsbericht zum Café Salut in die Tagesordnung aufzunehmen (TOP 4.6). Da die Anmeldung zur Tagesordnung nach dem Versand der Sitzungseinladung erfolgt ist, sei eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit gemäß §§ 34 Absatz 4 Satz 4 GO und 7 Absatz 4 GeschO erforderlich. Eine solche setze eine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss voraus.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
um den TOP 4.6 im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Weiterhin bittet der Bürgermeister gemäß § 38 Absatz 1 GeschO darum, unter TOP 3 eine
mündliche Mitteilung zu den Haushaltsentwicklungen 2024 und eine weitere zum Verkauf des Bundesbankgebäudes aufzunehmen.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit Zweidrittelmehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten erforderlich sei. Er teilt mit, dass die TOP 14.1 und 14.2 für die Beratung im nichtöffentlichen Teil angemeldet worden seien.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Anfrage von AM Lötsch unter TOP 3.11 nur im nichtöffentlichen Teil beantworten könne.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Antwort auf die Anfrage unter TOP 3.11 für den nichtöffentlichen Teil vorzusehen. Seitens der Ausschussmitglieder wird dem Vorschlag nicht widersprochen.
AM Dr. Flasbarth beantragt, dass der Hauptausschuss sowohl im öffentlichen, als auch im nichtöffentlichen Teil über den TOP 14.1 beraten möge. Allgemeine Tatsachen und Umstände zu den SIE sollten demnach öffentlich behandelt werden, während der einschlägige Mietvertrag und dessen Details nichtöffentlich beraten werden sollten.
Seitens der Verwaltung werden keine Bedenken gegen dieses Vorgehen geäußert.
Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 3.11, 14.1 und 14.2 einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Antwort zu der Anfrage unter TOP 3.11 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
eines Teils der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung
abzustimmen sei. Der Bürgermeister habe um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden
gebeten:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleiter Bürgermeisterkanzlei
- Herr Gert Wadehn, Werkleiter Senior:Inneneinrichtungen
Der Vorsitzende teilt darüber hinaus mit, dass es seitens Frau Herrmann und Frau Klawitter aus dem Personalrat der SIE die Bitte gebe, an der Beratung des TOP 14.1 im nichtöffentlichen Teil teilzunehmen.
Herr Böhm bittet ebenfalls um seine Teilnahme an der Beratung des TOP 14.1 im nichtöffentlichen Teil.
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
aller vorgenannten Personen einstimmig zu.
AM Simon beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.2 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 6.2 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt die Vertagung der Beratung der TOP 4.3, 4.3.1 und 4.3.2, bis diese in den Fachausschüssen beraten worden seien.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung der TOP 4.3, 4.3.1 und 4.3.2 einstimmig zu.
AM Lötsch beantragt außerdem die Vertagung der Beratung der TOP 4.5 und 5.8 und begründet dies.
Senatorin Hagen erklärt, dass die Beratung des TOP 5.8 und die Beschlussfassung über die Vorlage in der heutigen Sitzung aus planungstechnischen Gründen wichtig sei.
AM Lötsch ändert daraufhin seinen Antrag ab: Nur die Beratung des TOP 4.5 solle nunmehr vertagt werden.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 4.5 einstimmig zu.
AM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 5.3 und begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 5.3 einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
