Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 16:35 Uhr mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheide im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen würden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienten.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.4 (VO/2024/13407)
AM Christopher Lötsch: Inkrafttreten der Investitionskostenrichtlinie der Landesregierung zum Ganztag am 17.06.
NEU TOP 13.1.1 (VO/2024/13414)
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Christopher Lötsch (CDU), Thorsten Fürter (FDP): Antrag zu TOP 13.1. Aktuelle Lage Stadtwerke Lübeck Konzern - Finanzierung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am
11.06.2024 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst habe:
- Der Hauptausschuss stimmt dem Besetzungsvorschlag für die Wiederbesetzung der Planstelle der Bereichsleitung des Bereiches Archiv zu.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt mit der Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit einem Anbieter gem. § 14, Abs. 4 Nr. 2b der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) zur Weiternutzung von 282 Multifunktionsgeräten (Kopiergeräte mit Zusatzfunktionen) für die Kernverwaltung der Hansestadt Lübeck (ohne Schulen und Eigenbetriebe) zu beginnen.
- Eine Vergabeentscheidung an das Unternehmen PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für eine externe Begleitung eines Vorprojektes zur Vorbereitung einer Softwarebeschaffung wird getroffen.
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine europaweite Ausschreibung für die Beschaffung von Lizenzen und Komponenten sowie den Abschluss eines Wartungs- und Dienstleistungsvertrages für die bestehende städtische Telefonie- und Kommunikationsinfrastruktur für 36 Monate (mit der optionalen Verlängerungsmöglichkeit um 12 Monate) durchzuführen. Dies umfasst die nachfolgend genannten Leistungen:
- Lizenzen inkl. Wartung und Service für die Telefonie- und Kommunikationsinfrastruktur (inkl. eines Systems für Web- und Videokonferenzen)
- Ersatz- und Erweiterungskomponenten (z. B. zusätzliche und / oder Ersatztelefonie, Video-Endgeräte)
- Dienstleistungen für die Unterstützung von wichtigen und komplexen Systemänderungen
Der Hauptausschuss und die Öffentlichkeit nehmen Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Absatz 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Angelegenheiten
erforderlich sei.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln
abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 13.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 13.1.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.1 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.2 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.3 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.4 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.5 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.6 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.7 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.8 einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der nichtöffentlichen Beratung
der Angelegenheit unter TOP 14.9 einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 39 Absatz 3 GeschO über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden am nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung abzustimmen sei. Der Bürgermeister habe um die Teilnahme der folgenden Mitarbeitenden gebeten:
- Herr Oliver Groth, Bereichsleiter Bürgermeisterkanzlei
- Frau Janika Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herr Dieter l’Orteye, Stellv. Bereichsleiter Haushalt und Steuerung
- Herr Jesko Beyer, Abteilungsleiter Beteiligungscontrolling
- Frau Beate Leu, Controllerin Beteiligungscontrolling
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
dieser Mitarbeitenden einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die Vorsitzenden zweier Aufsichtsräte der Stadtwerke Lübeck, Herr Ulrich Pluschkell und Herr Bernd Möller, um ihre Teilnahme an der Beratung des TOP 13.1 im nichtöffentlichen Teil gebeten hätten.
Der Vorsitzende lässt über die Teilnahme abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme
beider Personen einstimmig zu.
AM Petereit fragt danach, ob der Hauptausschuss in der Sache überhaupt für die Beratung und Entscheidung des Antrags unter TOP 13.1.1 zuständig sei.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass für die Erörterung dieser Frage die Nichtöffentlichkeit herzustellen sei, da es sich um einen Antrag im nichtöffentlichen Teil handele.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Frage der Zuständigkeit nach der Behandlung des TOP 13.1 im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu erörtern.
Der Hauptausschuss erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung der Beratung der Angelegenheiten unter den TOP 5.3 und 5.4, bis die Fachausschüsse sich abschließend mit den Vorlagen beschäftigt haben.
AM Dr. Flasbarth bittet darum, über die Vertragung des TOP 5.4 ggf. erst nach einer inhaltlichen Diskussion in der heutigen Sitzung zu entscheiden und begründet dies.
AM Lötsch ändert den Vertagungsantrag daraufhin ab: Lediglich die Beratung des TOP 5.3 soll vorerst vertagt werden.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung
der Beratung des TOP 5.3 einstimmig zu.
AM Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung der Beratung des TOP 6.1 und begründet dies.
AM Lötsch spricht sich dagegen aus.
Zu der beantragten Vertagung spricht zudem Senatorin Frank.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung der Beratung des TOP 6.1
mit 6 Ja-Stimmen, gegen 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen.
Der Hauptausschuss stellt die Tagesordnung einstimmig fest.
