Auszug - Beantwortung der Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen (VO/2024/12907)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Auf Nachfrage von Herrn Kerlin erklärt Frau Senatorin Frank, dass es noch kein Ergebnis im gerichtlichen Verfahren gebe.
Antwort:
Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen (VO/2024/12907)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Beantwortung der Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.