Auszug - Anfrage des AM Daniel Kerlin (FDP) zu KiTa-Budgetverträgen  

Anfrage:

1.) Die Budgeterträge für Träger von Kindertagestätten enthalten unter §3 (6) eine Revisionsschleife. Diese kommt zum Tragen, wenn der Träger zur Auffassung kommt, dass ein Betrieb mit Erfüllung der Aufgaben gemäß Zielvereinbarung mit der Budgetsumme nicht auskömmlich ist.

Gab es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge Träger, die von dieser Klausel Gebrauch gemacht haben? Wenn ja, bitte die Fälle mit den jeweiligen Ergebnissen nennen.

2.) §5 Drittmittel: Hier gibt es im Punkt (2) eine Bonusregelung. Wie oft kam diese Regelung seit Abschluss der laufenden Budgetverträge zum Tragen?  Bitte Fälle pro Jahr und mit den jeweiligen Summen nennen.

3.) Gibt es seit Abschluss der laufenden Budgetverträge rechtliche Klagen von Trägern gegenüber der Stadt bezüglich der auskömmlichen Finanzierung von Kindertageseinrichtungen? Wenn ja, was ist/ war der Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung? Was war das Ergebnis des Verfahrens?

Die Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.