Auszug - AT - AM Michelle Akyurt (CDU): Kommunale Wärmeplanung   

Senator Hinsen teilt mit, dass zu prüfen sei, ob mit Ausnahme von Frage 3, die Fragen rechtlich zulässig seien, da diese sich auf laufende Planungsprozesse beziehen würden. Teilweise sei man noch gar nicht dazu in der Lage die Fragen zu beantworten. Senator Hinsen erläutert die Ausführung zu Frage 3.

AM Akyurt äußert, dass sie die Frage nach der rechtlichen Prüfung nicht akzeptieren könne. Man brauche Informationen zu diesem Thema, um gemeinsam abwägen zu können, was in Bezug auf kommunale Wärmeplanung wichtig sei. Sie hebt hervor, dass der Hauptausschuss der richtige Ort für diese Diskussion sei.

Der Bürgermeister sagt, dass man erst Antworten liefern könne, wenn die fachliche Aufarbeitung erfolgt sei. Der Prüfungsprozess laufe aktuell noch.

AM Voht äußert, dass er AM Akyurt zustimme, man aber das Arbeitsergebnis abwarten solle bis weiter diskutiert werden könne.

Senator Hinsen ergänzt, dass die vorhandenen Ergebnisse zum Thema kommunale Wärmeplanung aktuell bereits in zwei Gremien kontinuierlich berichtet werden würde. Außerdem gebe es ein Begleitgremium in dem auch die Politik vertreten sei, wo aktuelle Stände berichtet werden.

AM Lötsch verweist darauf, dass Anfragen im Hauptausschuss gestellt werden dürfen und merkt an, dass ein Verweis auf andere Gremien nicht notwendig sei.

Senator Hinsen spricht zu den Ausführungen von AM Lötsch.

AM Lötsch bittet für die CDU um eine schriftliche Begründung des Rechtsamtes für den Fall, dass die Fragen nicht zulässig sind, damit die Kommunalaufsicht dies prüfen könne.

AM Akyurt spricht zu den Anmerkungen von Senator Hinsen und bittet um eine Beantwortung der Fragen.

Der Vorsitzende merkt an, dass unter Anfragen nicht vorgesehen sei, dass über das Stellen von Anfragen diskutiert werde und bittet darum im nächsten Tagesordnungspunkt weiterzugehen.

  Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.