Auszug - Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!   

7. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 20.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: SeniorInnenEinrichtung Solmitzstraße
Ort: Solmitzstraße 47, 23569 Lübeck
VO/2023/12461 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW Bearbeiter/-in: Bernzen, Hinrich
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

vertagt
 


Beschluss:

 

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

  • Mieterhöhung / Mietpreis
  • Betriebskosten / Heizkosten
  • Kaution
  • Kündigungen
  • Schönheitsreparaturen
  • Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
  • Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen


 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum