Auszug - Unterbringung der Straßenreinigung für das Revier Innenstadt der Hansestadt Lübeck  

Senator Hinsen gibt eine kurze Erläuterung der Beschlussvorlage, die durch Senatorin Hagen ergänzt wird. Senatorin Hagen möchte den Ausschussmitgliedern darüber hinaus eine Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) zur Verfügung stellen, die die Genese der Beschlussvorlage, insbesondere die des letztlich ausgewählten Standortes für die Straßenreinigung in der Innenstadt, näher darstellt.

AM Zander spricht zu den Ausführungen des Senators und der Senatorin und bringt eine Vertagung des TOP ins Gespräch.

AM Lötsch beantragt für die CDU die Vertagung des TOP und begründet dies.

Senatorin Frank spricht zu den Anmerkungen von AM Zander und ergänzt die Ausführungen von Senatorin Hagen.

AM Petereit spricht zu den Ausführungen von AM Zander und dem Vertagungsantrag der CDU. Er plädiert dafür, in der heutigen Sitzung über die Beschlussvorlage zu beraten und zu beschließen.

AM Lötsch spricht zu dem Redebeitrag von AM Petereit und begründet den Vertagungsantrag der CDU erneut.

AM Zahn spricht zu der bisherigen Diskussion und plädiert für die Beratung und Beschlussfassung in der heutigen Sitzung.

Senator Hinsen spricht zur Diskussion, bittet um heutige Beratung und Beschlussfassung und begründet dies.

AM Fürter spricht.

AM Schulte-Ostermann spricht sich für eine heutige Beratung und Beschlussfassung aus.

AM Dr. Flasbarth schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu geben.

AM Zander spricht zu dem Redebeitrag von AM Schulte-Ostermann und spricht sich erneut für eine Vertagung des TOP aus.

AM Lötsch spricht.

Senatorin Frank spricht zu der bisherigen Diskussion.

AM Petereit plädiert in Anbetracht der bisherigen Diskussion, wie auch AM Dr. Flasbarth, dafür, die Beschlussvorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weiter zu geben.

Senator Hinsen spricht zu der momentanen Situation auf dem angedachten Unterbringungsgrundstück in der Kanalstraße.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft ohne Votum abstimmen:
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt,

1. den ehemaligen Wertstoffhof Kanalstraße als Betriebsstandort zur Unterbringung von Personal, Material, Betriebsmitteln und Gerätschaften für das Team der Straßenreinigung „Revier Innenstadt“ den EBL kurz- und mittelfristig, gem. der dargelegten Planung, zur Verfügung zu stellen.
2. den Standort Kanalstraße als dauerhaften Betriebsstandort der Straßenreinigung für das Revier der Innenstadt zu entwickeln.
3. die dauerhafte Nutzung des Standortes für die Straßenreinigung der EBL durch eine hinreichend langfristige Nutzungsvereinbarung (mind. 20 Jahre) abzusichern.

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.