Auszug - Anfrage von AM Michelle Akyurt (CDU), Mandy Siegenbrink (Grüne), Axel Flassbarth (Grüne), Thorsten Fürter (FDP): Sicherstellung KITA-Betreuung  

AM Akyurt legt dar, warum aus ihrer Sicht mündliche Antworten auf die Anfrage seitens der Verwaltung in der heutigen Sitzung dringend erforderlich sind. Sie verweist unter anderem auf die äußerst schwierige Betreuungssituation in den KITAS. In der aktuellen Situation komme es vermehrt zu Situationen, in denen Eltern ihrer Arbeit nicht nachkommen können, weil ihre Kinder sonst nicht betreut werden könnten. Sie verweist darauf, dass ein akuter Handlungsbedarf bestehe und die Verwaltung deshalb heute darzulegen habe, wie sie mit dem Problem umzugehen gedenke. Sie erwarte zumindest mündliche Antworten zu den geplanten Maßnahmen seitens der Verwaltung. Man könne es den Eltern, wegen der Dramatik der Situation, nicht zumuten, auf schriftliche Antworten zu warten.

Bürgermeister Lindenau verweist darauf, dass die Verwaltung die Anfrage schriftlich beantworten werde.

AM Fürter bemängelt, dass ein Aufgreifen aktueller Themen mittels Anfragen von Ausschussmitgliedern kaum möglich sei, solange die Verwaltung nicht bereit sei, Anfragen im Ausschuss mündlich zu beantworten. Er bittet darum, das Thema „Sicherstellung der KITA-Betreuung“ als regulären TOP für die nächste Sitzung des Hauptausschusses am 23.01.2024 aufzunehmen.

Senatorin Frank spricht zu den Anmerkungen von AM Fürter.

AM Schulte-Ostermann schließt sich den Ausführungen vom AM Fürter an und betont, dass auch sie sich in der Ausschusssitzung am 23.01.2024 ausführliche Antworten der Verwaltung erhoffe.

Stv. AM Prüß betont, dass das Thema am vergangenen Donnerstag (07.12.2023) auch im Jugendhilfeausschuss angesprochen worden sei und dass die Verwaltung der HL bereits eine Menge tue, um das Problem zu lösen. Sie hält es, in Anbetracht des Umfangs der Anfrage sowie der ihrer Ansicht nach nicht gegebenen Dringlichkeit, für richtig, dass in der heutigen Sitzung keine Antworten zu der Anfrage gegeben werden.

AM Lötsch spricht zu den Ausführungen des stv. AM Prüß und bittet darum, das Thema im Januar auf die TO des Hauptausschusses zu setzen.