Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht (VO/2023/12070) und Änderungsantrag BM Antje Jansen (GAL) (VO/2023/12070-02)

4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028

TOP:

Ö 10.3.2

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Datum:

Do, 30.11.2023

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

15:00 - 22:20

Anlass:

Sitzung

Raum:

Bürgerschaftssaal

Ort:

Rathaus, 23552 Lübeck

VO/2023/12070-03 Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht (VO/2023/12070) und Änderungsantrag BM Antje Jansen (GAL) (VO/2023/12070-02)

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Bürgermeister Jan Lindenau

Bezüglich:

VO/2023/12070

Federführend:

1.101 - Bürgermeisterkanzlei

Bearbeiter/-in:

Wittig, Kristina

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

s. TOP 10.3.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrags (VO/2023/12070) in geänderter Fassung:

Der Bürgermeister wird gebeten, Mitgliedern der Lübecker Bürgerschaft bei der Einsichtnahme in Akten der Verwaltung das Anfertigen von Handyfotos und die Aushändigung von Fotokopien zu gestatten.

Zudem wird der Bürgermeister gebeten, eine durchgehende Paginierung in der Aktenführung der Lübecker Verwaltung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme	x
	Vertagung
	Ohne Votum

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Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Fraktion 21 & Die Unabhängigen: Verbesserungen bei der Akteneinsicht (VO/2023/12070) und Änderungsantrag BM Antje Jansen (GAL) (VO/2023/12070-02)