Auszug - Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärken - kommunale Mieter:innenberatungsstellen schaffen!
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu diesem TOP reden der Vorsitzende, AM Ramcke und AM Pluschkell.
Antrag:
Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.
Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:
- Mieterhöhung / Mietpreis
- Betriebskosten / Heizkosten
- Kaution
- Kündigungen
- Schönheitsreparaturen
- Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
- Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
- Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 7 | |
Nein-Stimmen | 8 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.