Auszug - AM Katja Mentz (GAL): Prüfungen der Quartiere für die Befahrbarkeit und das Anleitern durch die Feuerwehr  

Herr Köstler antwortet auf die Fragen von AM Mentz. Die Feuerwehr sei nicht zuständig die Wege abzufahren. Das sei ein Fehler in der Vorlage, man werde im Vorwege mit einbezogen und wenn es besondere Auffälligkeiten gebe, werde das weitergegeben.

Die Antragstellerin fragt nach, ob für den Absatz 1 und 2 der Bauausschuss zuständig sei. Das wird bestätigt. Herr Hinsen sagt zu, dass die Anregung über Nutzungsangebote von Carsharing in den Stadteilkonferenzen zu informieren, als Gedanke aufgenommen werde.

Die Vorsitzende fragt nach, ob AM Mentz den Antrag aufrecht hält. Diese verneint und zieht den Antrag zurück.
 

Beschluss:

Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung möge vierteljährlich berichtet werden, welche fortschreitenden Ergebnisse die (lt. Bericht VO/2023/12397 geplanten) Prüfungen der Quartiere für die Befahrbarkeit und das Anleitern durch die Feuerwehr ergeben haben. Die Ergebnisse sollen Empfehlungen für die Straßen und Festlegungen für das Kfz-Parken enthalten, damit der mögliche Wegfall von Parkraum politisch unterstützt werden kann.

In Wohnquartieren, in denen Parkdruck besteht sowie dort, wo zukünftig Parkraum aufgrund von Sicherheitsvorkehrungen entfällt, sollen in Absprache mit dem Carsharing Anbieter „Stattauto“ (mehr) feste Stellplätze für Carsharing entstehen, damit Anwohnenden ein Umsteigen auf Carsharing erleichtert bzw. ermöglicht wird.

Über die Nutzung von Carsharing (den derzeit in Lübeck einzigen Anbieter „Stattauto“) soll regelmäßig z.B. bei Einwohner*innenversammlungen und Stadtteilgesprächen informiert werden.

Sollte der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hierfür nicht zuständig sein, wird eine entsprechende Empfehlung durch den USO an den ggf. dafür zuständigen Bauausschuss gegeben..