Auszug - AT Fraktion LINKE & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2024, VO/2023/12437  

Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann und BM Stolzenberg.

BM Dr.  Flasbarth gibt zu Punkt 1 a) folgenden Änderungsantrag zu Protokoll:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Q 1 2024 ein Konzept auszuarbeiten, in dem eine regional differenzierte und angemessene Erhöhung der Parkgebühren vorgeschlagen wird.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen und danach über den Antrag zu Punkt 1 a) in der geänderten Fassung.

Beschluss in geänderter Fassung:

1. Zur Steigerung der Einnahmen werden folgende Maßnahmen beschlossen:
    

a)      Die Parkgebühren auf städtischen Flächen werden um 20 % erhöht

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Q 1 2024 ein Konzept auszuarbeiten, in dem eine regional differenzierte und angemessene Erhöhung der Parkgebühren vorgeschlagen wird

b)      Eine mit Übernachtungen verbundene Bettensteuer /Kulturabgabe wird zum 1.1.2024 in Lübeck eingeführt. Der Wegfall der Kurabgabe für den Kurbetrieb Travemünde wird durch die Einnahmen kompensiert.

BM Müller-Lornsen ist wieder anwesend.

2. Die Ausstattung des öffentlichen Raumes der Hansestadt Lübeck mit Abfallsammelbehältern (VO/2023/12289) wird nicht innerhalb von drei Jahren umgesetzt. Die geplanten jährlichen Kosten in Höhe von 658.100 EUR (über die Gesamtlaufzeit 1.974.300 EUR) werden somit nicht im Haushaltsplan vorgesehen, bzw. erheblich reduziert. Es werden immer nur dort neue Abfallbehälter aufgestellt, wo ein Behälter fehlt, ergänzt oder ersetzt werden muss.
    

3. Kinder und Jugendliche erhalten kostenfreien Eintritt in Museen und Theater bis zum Ende ihrer Ausbildung/ihres Studiums. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.
    

BM Petereit hat zu Punkt 4. und 5 die Streichung der Worte Kita- oder Schulplatz beantragt.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag von BM Petereit abstimmen und hiernach über den Antrag zu 4.

4. Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz, Kita- oder Schulplatz in Lübeck können den ÖPNV bis zum Ende ihrer Ausbildung /ihres Studiums kostenfrei nutzen. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag von BM Petereit abstimmen und hiernach über den Antrag zu 5

5. Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz, Kita- oder Schulplatz in Lübeck erhalten in den Sommerferien bis zum Ende ihrer Schulausbildung in den Hallen- und Freibädern kostenfreien Eintritt. Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

6. Folgende Personalstellen werden geschaffen, haushalterisch geordnet und intern sowie extern ausgeschrieben:

6.1  Zusätzlich 0,75 Stellenanteil für das Change-Management, FB 1
 

6.2  Zusätzlich 2 Personalstellen in Vollzeit für Schulsozialarbeit, FB 4
 

6.3  Zusätzlich 1 weitere Personalstelle in Vollzeit für Kinder- und Jugendbeteiligung, FB 4
 

6.4  Für die Umsetzung des MAKS:

1. 2 Personalstellen in Vollzeit im Bereich Energiemanagement für städtische Gebäude mit Fokus Klimaschutz, FB 5
2. 0,5 Personalstellen für die Erarbeitung von Sanierungsstandards für kommunale Gebäude, FB 5
3. 1 Personalstelle für die Entwicklung Lübecker Neubaustandards, FB 5
4. 1, 5 Personalstellen für PV Ausbau, u.a. auf kommunalen Gebäuden, FB 5
5. 1 Personalstelle für den Anschluss kommunaler Gebäude als Ankerkunden für die Fernwärme, FB 5
6. 7,5 Personalstellen für Planung, Verbesserung und Ausbau des Radverkehrs sowie Trennung von Rad- und Gehwegen, Ausweisung von Fahrradstraßen, FB 5
7. 0,5 Personalstellen um über klimafreundliche Mobilität zu informieren, FB 5
8. 2 Personalstellen in Vollzeit zur Verankerung von Klimaschutz in der kommunalen Beschaffung und Vergabe, FB 1
9. 1 Personalstelle zur Verstärkung von Abfallvermeidung und –trennung
10. 1 Personalstelle zum Erhalt und Schutz von Bäumen in der Stadt, hier: Kontrollen zur Einhaltung von Pflanzvorgaben durchführen in FB 3
11. 2 Personalstellen in FB 5 Straßenbäume schützen und neu pflanzen
12. 0,5 Personalstelle für klimafreundliche Flächenbewirtschaftung (Aktionsplan Bienenschutz), in FB 3
13. 0,5 Personalstelle für die Verankerung klimaschutzorientierte Bodennutzung in Pachtverträgen, in FB 3
14. 1 Personalstelle EG 6 für die Vermarktung von Gartenerde als regionales Produkt, in FB 3
15. 1 Personalstelle für die Teilnahme städtischer Unternehmen und Einrichtungen am Ökoprofit-Programm, FB 5
16. 0,5 Personalstellen für Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit in FB
17. 0,5 Personalstellen für den Aufbau eines Klimaschutz-Netzwerks
18. 1 Personalstelle für Beratung von Unternehmen, KWL
19. 1 Personalstelle Klimaschutzmanager:innen für bestehende Gewerbegebiete bei der KWL etablieren
20. 1 Personalstelle um Genehmigungsprozesse bürgerfreundlich zu gestalten und Bürger:innen direkt zu beraten
21. 0,25 Personalstellen zu Schaffung der Struktur und Erarbeitung der Satzung für die Gründung eines Lübecker Klimafonds, FB 3
22. 2 Personalstellen zur Verwaltung des Klimafonds, FB 3
23. 1 Personalstelle für Zero Waste, EBL
     

6.5  Es werden 2 Personalstellen in Vollzeit geschaffen, haushalterisch geordnet und intern sowie extern ausgeschrieben für die Annahme, Auswertung, Bearbeitung und Beantwortung von Anliegen, die über die App Anliegenmelder der Hansestadt Lübeck gemeldet werden, FB 1.
 

6.6  Es wird zusätzlich eine 0,75 Personalstelle für die Umsetzung der European Coalition of Cities against Racism (ECCAR) geschaffen und haushalterisch geordnet.
 

6.7  Es wird 1 Personalstelle in Vollzeit für die Einstellung einer/eines Inklusionsbeauftragten geschaffen, haushalterisch geordnet und ausgeschrieben.
 

6.8  Es wird 1 zusätzliche Personalstelle bei der Stabsstelle Ehrenamt geschaffen, haushalterisch geordnet und ausgeschrieben.

7. Die Hansestadt Lübeck verzichtet in 2024 auf die Ausschüttung durch die Grundstücksgesellschaft Trave mbH zugunsten energetischer Sanierungsarbeiten und der Schaffung sozialen Wohnungsbaus.
    

8. Mit dem Verein „Wahlverwandtschaften Alt & Jung Lübeck e.V.“ werden im Haushaltsjahr 2024 10.000 Euro für Personal- und Sachkosten zur Verfügung gestellt, mit der Perspektive, ab dem Haushalt 2025 einen Budgetvertrag zu schließen.

9. Mit dem Verein Fairtrade Stadt Lübeck e.V. wird in 2024 ein Budgetvertrag über Personal- und Sachkosten geschlossen. Das Budget soll jährlich 30.000 Euro betragen und u.a. das Ziel verfolgen, Aktivitäten im Bereich Fairer Handel in der Fairtrade Stadt Lübeck zu unterstützen sowie zur Verwendung als Eigenmittel, wenn Förderanträge bei Dritten gestellt werden.

10. Das Budget für den Sprachmittler*innenpool „Komm Mit“ wird verdoppelt.

11. Der Integrationsfonds der Hansestadt Lübeck, Stabsstelle Integration in FB 2, wird verdoppelt.

12. Das Jugendnetzwerk lambda::nord e.V. erhält ab dem Haushaltsjahr 2024 jährlich zusätzlich 42.185,46 €

13. Freien Trägern, die einen Budgetvertrag mit der Hansestadt Lübeck geschlossen haben, soll zukünftig bei Bedarf finanziell ermöglicht werden, Personalstellen bis zu 3 Monate doppelt zu besetzen. Dies wird als notwendig erachtet, um dem Fachkräftemangel frühzeitig entgegenwirken zu können, wenn bestehendes Personal z.B. auf Grund von Verrentung den Träger verlässt und Neueinstellungen inklusive Einarbeitung vorher erfolgen können.

14. Die Hansestadt Lübeck gewährt Menschen im Bezug von Grundsicherung und Bürgergeld einen Zuschuss von 20 Euro, um ein Deutschlandticket zu erwerben.

Der Antrag zu TOP 9.6.4 wurde in geänderter Fassung beschlossen. Punkt 1 wurde geändert beschlossen. Die restlichen Punkte wurden abgelehnt.