Auszug - Unabhängige Volt-PARTEI: Masterplan Klimaschutz: Änderungsantrag zum Masterplan Klimaschutz  

3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028
TOP: Ö 9.1.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2023/11957-03 Unabhängige Volt-PARTEI: Masterplan Klimaschutz: Änderungsantrag zum Masterplan Klimaschutz
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/11957
Federführend:Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI Bearbeiter/-in: Szampanska, Karoline
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

s. hierzu Top 9.1
 


Beschluss:

Der Masterplan Klimaschutz wird als Rahmenplan beschlossen. Die Maßnahmen gem. Anlage 1 und 2 sind kontinuierlich zu optimieren, ergänzen und anzupassen. Den zuständigen Gremien werden die notwendigen Beschlussvorlagen entgegengebracht. Eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird angestrebt.

Der Bürgerschaft und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig über die Umsetzung des Masterplans zu berichten.

Die nachfolgenden Maßnahmen sollen im Masterplan Klimaschutz ergänzt werden:

1. Ergänzung der Maßnahmen im MAKS zu Wärme: neue Maßnahme EB Wärme 16

 

Der Bürgermeister wird als Gesellschafter der Stadtwerke Energie Lübeck GmbH beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Stadtwerke überprüfen, inwieweit eine POWER TO HEAT Anlage  mit angeschlossenem Großwärmespeicher zu errichtet werden kann.

 

2. Ergänzung der Maßnahmen im MAKS zu EE neue Maßnahme EE 33

 

Der Bürgermeister wird als Gesellschafter der Lübecker Hafengesellschaft LHG beauftragt darauf hinzuwirken, dass sämtliche Lagerhallen mit PV-Anlagen ausgestattet und mit einen lokalen Batteriespeicher zu installieren sind, um eine CO2-neutrale Stromversorgung im Hafen zu erreichen.


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit jetzt mit TOP 5.1 fortfahren werde und hiernach mit den Tagesordnungspunkten zu TOP 8 und TOP 9 sowie TOP 10, wenn es die Zeit zulassen würde. Er führt aus, dass er um 22.00 Uhr in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eintreten werde.