Auszug - FDP und Linke &GAL: ÄA zu VO/2023/12571-01: Dringlichkeitsempfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Vorlage VO/2023/12517 - Antrag des AM Daniel Kerlin (FDP) und AM Juleka Schulte-Ostermann (Linke & GAL) zur Einrichtung von Elternvertretungen  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für die Eltern im Ganztag an Schule (GaS) und den Betreuten Grundschulen (BG) zum Schuljahr 2023/2024 eine Elternvertretung analog der im Kitagesetz Schleswig-Holstein für die Eltern in Kitas und der Kindertagespflege geltenden Regularien zum Schuljahr 2023/2024 eingerichtet werden kann. Dies umfasst die Elternvertretung und den -beirat an den einzelnen Standorten des GaS/ BG sowie davon ausgehend eine Kreiselternvertretung GaS / BG (KEV GaS / BG).
Die organisatorische Zuständigkeit für die Installation und Sicherstellung der jährlichen Wahlen der Elternvertretung und KEV GaS/BG liegt beim Fachbereich 4 der Hansestadt Lübeck.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern des GaS / BG den personellen Mehraufwand für die Wahlen der Elternvertretung und des Beirates GaS / BG an den Schulstandorten zu klären und in den Budgetverträgen ergänzend inhaltlich und monetär zu berücksichtigen.

Der Bericht zur Prüfung wird in der geplanten gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport und dem Jugendhilfeausschuss am 16.11.2023 vorgelegt.

Im Anschluss an die Beratung zu TOP 5.2, der nach den Vorlagen des nichtöffentlichen Teils und nach Bekanntmachung der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse beraten wurde, beendet der Vorsitzende die Sitzung der Bürgerschaft um 22.30 Uhr an dieser Stelle.